Landespolitik
Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Junge Familien brauchen Zukunftsperspektive - Herrmanns Ausflüchte sind absurd und nicht zielführend
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ist empört darüber, dass Minister Herrmann den Bevölkerungsrückgang auf dem Land als "natürlich" bezeichnet hat. "Der Minister macht es sich an dieser Stelle sehr einfach, indem er so tut, als sei die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung in Stadt und Land gottgegeben", so Karl. "Die Wahrheit ist: Wegen der Vernachlässigung der ländlichen Regionen durch die Staatsregierung ziehen die jungen Menschen vom Dorf in die großen Städte wie München oder Nürnberg. Sie bekommen damit ihre Kinder nicht mehr in ihren Heimatregionen - und damit überwiegen dort die Sterbefälle und nicht die Geburten. Die Bertelsmann-Stiftung hat diesen sich selbst verstärkenden Effekt schon vor Jahren untersucht und als 'Schwund der Elterngeneration' bezeichnet. Anstatt den Menschen in Bayern etwas vorzumachen und von obskuren 'natürlichen Gründen' zu sprechen, müssen der Minister und die Staatsregierung endlich etwas dafür tun, dass sich den Menschen überall in Bayern eine Zukunftsperspektive bietet, in Stadt und Land!"
Der Bayerische Landtag setzt auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion noch vor der Sommerpause, voraussichtlich am 1. Juli, die Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" ein. Dazu SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Wir haben erreicht, dass die Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen jetzt als Staatsziel in der Verfassung verankert ist. Nun wollen wir im Parlament dieses Verfassungsziel mit Leben füllen." Die CSU hatte sich geweigert, dem Heimatministerium im Landtag einen Heimatausschuss entgegenzustellen.
Die SPD-Landtagsfraktion will konkrete Verbesserungen für die Menschen in den Regionen erreichen und hat daher ein umfangreiches Arbeitsprogramm für die Enquete-Kommission zusammengestellt, mit dem sie auch die Arbeit der Staatsregierung im Heimatministerium kontrollieren wird. "Leider besteht das von Minister Söder großspurig angekündigte Heimatministerium bislang im Wesentlichen aus einem Türschild und ein paar Büroräumen. Das ist zu wenig", erklärt der designierte stellvertretende Vorsitzende der Enquete, Dr. Christoph Rabenstein (Oberfranken).
Die Enquete-Kommission soll sich nach dem Willen der SPD mit zentralen Fragen der Landesplanung befassen: Dazu gehören die Verbesserung der Internetversorgung auf dem Land, die Sanierung der Verkehrswege, der Erhalt der Schulen und der medizinischen Versorgung ebenso wie die Begrenzung der Mietenexplosion in den Ballungszentren und die Stärkung der kulturellen Landschaft in der Fläche. Rinderspacher: "All diese Themen sind für die Menschen in Bayern eng damit verbunden, wie sie ihre Heimat erleben."
Die SPD entsendet neben Rabenstein folgende weitere Mitglieder in die interfraktionelle Heimat-Enquete-Kommission: Annette Karl (Oberpfalz) und Günther Knoblauch aus Oberbayern. Sie werden von zwei anerkannten Experten fachlich unterstützt: Manfred Miosga, Professor für Stadt- und Regionalentwicklung Universität Bayreuth und Dr. Detlev Sträter, Leiter der Münchner Projektgruppe für Sozialforschung e.V.
„Ich hab´ schlechtes Netz – ich gehe mal kurz nach draußen“ – dieser Satz war noch vor gut 15 Jahren Gang und Gäbe als unser heute unverzichtbarer Begleiter, das Mobiltelefon bzw. Handy Einzug in den Alltag hielt. Wer erinnert sich nicht daran, wie er im und ums Haus lief oder zum telefonieren das Café oder die Kneipe verlassen hat, weil dort der bessere Empfang zu bekommen war.
Heute, in Zeiten der Digitalisierung, in der die Dauerreichbarkeit Normalzustand geworden ist, sollte man annehmen, dass die Sache mit dem Suchen und Finden des Handyempfangs nur eine alte Anekdote ist, die beim Nachwuchs gerne zum Besten gegeben wird. Tatsache ist jedoch, dass nach wie vor die Handy Nutzer in den ländlichen Regionen Bayerns, aber auch im Umkreis mancher Ballungsräume immer noch, den Blick gerichtet auf die Empfangsstärke des Mobiltelefons, auf die Suche nach einem guten Empfang gehen müssen, obwohl schon 2011 der damalige Wirtschaftsminister Martin Zeil einen „Meilenstein beim LTE (Long-Term-Evolution)- Ausbau“ verkündet hat.
CSU-Minister agiert als oberster Staatsschauspieler und ist nur auf Selbstdarstellung aus.
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums, Annette Karl, wirft Heimatminister Söder Versagen vor. 100 Tage nach der Proklamation des neuen Heimatministeriums in Nürnberg sei für die ländlichen Räume in Bayern noch nichts erreicht worden: "Herr Söder missbraucht seine Unterabteilung 'Heimatministerium' lediglich zur Selbstdarstellung und Profilierung im Kampf um die Ministerpräsidentenkandidatur. Er agiert als oberster Staatsschauspieler: Lauter schöne Bilder ohne Inhalt. Für die ländlichen Regionen bleibt die bittere Erkenntnis: Außer Spesen nichts gewesen! Zugleich kostet aber die Miete für das unfertige und weitgehend noch ungenutzte Gebäude des neuen Ministeriums 20.000 Euro pro Monat."
Forderung: Alle Bundesgesetze auf Auswirkungen auf den ländlichen Raum überprüfen
Im Rahmen der Konferenz der SPD-Agrarpolitiker aus dem gesamten Bundesgebiet in München ist auch die Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums intensiv diskutiert worden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, betont: „Ländliche Räume müssen in den Mittelpunkt der Politik auf Landes- und Bundesebene gestellt werden, um ihre Zukunft zu sichern.“
Die Fachleute fordern die Bundesregierung auf, das Regierungshandeln für den ländlichen Raum effektiver zu koordinieren und klare Verantwortlichkeiten in diesem Bereich zu definieren. Die Oberpfälzer Abgeordnete Karl mahnt: „Der ländliche Raum ist ein wichtiger Faktor für die Entwicklung der Bundesländer. Künftig müssen alle neuen Bundesgesetze im Gesetzgebungsverfahren auf ihre Wirkung auf den ländlichen Raum hin überprüft und ihre demographische Relevanz abgeschätzt werden!“
Ein weiterer Teil der Erklärung für den ländlichen Raum ist die Forderung von Regionalbudgets, mit denen den Akteuren vor Ort mehr Handlungsspielraum bei der Förderung von Projekten in den Regionen gegeben wird. Diese Chance sei momentan bei der Aufstellung der neuen EU-Förderprogramme in den Ländern gegeben und dürfe nicht wieder vertan werden. Die Menschen vor Ort müssten verstärkt eingebunden werden, nur so könnten Wachstumsimpulse für vitale ländliche Räume entstehen. Zentralistische Rezepte versagten zusehends.
