Presse
Oberpfalz TV berichtet über den Jahresempfang des SPD Kreisverbandes Neustadt in der Stadthalle Vohenstrauß mit Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig als Hauptredner.
Anschließend informierten sich die SPD Politiker in der Parksteiner Firma Witron über die hohe Innovationskraft des Unternehmens.
Verantwortliche in Mitterteich hoffen auf Verlängerung des Projekts – Gespräch mit Annette Karl
Nur auf ein Jahr ist derzeit das Modellprojekt „Inklusive Klasse“ an der Theobald-Schrems-Grundschule begrenzt. Wie es im kommenden Schuljahr weitergehen soll, wissen die Verantwortlichen noch nicht. Darauf wies jetzt Lebenshilfe-Geschäftsführer Berthold Kellner hin, als MdL Annette Karl zu einem Informationsbesuch nach Mitterteich kam.
Annette Karl, die auch stellvertretende SPD-Landesvorsitzende ist, dankte der Lebenshilfe zunächst für deren wertvolle Arbeit. „Ich verfolge ihre Arbeit mit Begeisterung. Was Ihr hier im Bereich Inklusion leistet, ist vorbildlich“, lobte die Politikerin. Karl informierte, dass das Inklusions-Gesetz nicht zuletzt auf den Weg gebracht worden sei, um EU-Vorgaben auf Landesebene umzusetzen. Der Rahmen des Gesetzes müssen nun mit Leben erfüllt werden.
SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Karl zum heute vom Kabinett beschlossenen neuen Landesplanungsgesetz: Keine gleichwertigen Lebensbedingungen möglich
Die Staatsregierung setzt die Zukunft des ländlichen Raums auf Spiel: Dies stellt die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, zum heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein neues Landesplanungsgesetz fest. Wirtschaftsminister Zeil kürzt darin die Ziele im Landesentwicklungsprogramm um drei Viertel. „Das betrifft genau die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur, also alles, was mit guten Lebensverhältnissen zu tun hat. „Wer sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass Kindergarten und Schule sowie Ärzte auch in Zukunft in der Nähe des Wohnortes vorhanden sind, wird weggehen“, stellt Karl fest. „Mit der heutigen Entscheidung für ein neues Landesplanungsgesetz zieht sich der Staat aus der Verantwortung für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zurück.“
Die SPD-Abgeordnete Annette Karl hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit der Neufassung des Landesplanungsgesetzes das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern aufzugeben.Sie bezieht sich dabei auf den Entwurf des Gesetzes, der gegenwärtig in der Verbandsanhörung ist.
Demnach soll das künftige Landesentwicklungsprogramm (LEP) keine Vorgaben mehr zu den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur machen, sondern sich nur noch mit Siedlungsstrukturen, Verkehr, Wirtschaft und Energieversorgung befassen.
Damit würden alle verbindlichen Zielvorgaben aus dem LEP verschwinden, die das völlige Ausbluten ganzer Regionen verhindern, so Karl am Mittwoch in München. Auch aus den Regionalplänen sollen diese Vorgaben verschwinden.
Mittwoch, 7. Dezember 2011, 12.00 Uhr,
München, Bayerischer Landtag, Pressekonferenzraum 211
Gleichwertige Lebensbedingungen für ganz Bayern zu schaffen, ist ein wichtiges Ziel bayerischer Politik, das nun auch Verfassungsrang erhalten soll. Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) kann und muss die Zielvorgaben für gleichwertige Lebensverhältnisse liefern. Das Bayerische Landesplanungsgesetz (BayLplG), auf dem das Landesentwicklungsprogramm fußt, wird derzeit überarbeitet. Im neuen Entwurf kommen allerdings die Bereiche Bildung, Soziales (Gesundheit) und Kultur nicht mehr vor.
„Damit beraubt sich die Staatsregierung eines zentralen Instruments zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen“, stellt die SPD- Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, fest. In der Pressekonferenz „Bayerische Landesentwicklung ohne Kultur und Soziales?“ am Mittwoch, den 7. Dezember um 12 Uhr, PK-Raum 211, wird die Abgeordnete darlegen, welche Planungsdetails nicht mehr enthalten sein sollen. Dazu zählt der Kindergartenplatz ebenso wie das flächendeckende Netz an Werkstätten für Menschen mit Behinderung oder der Ausbau der Studienplätze.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
