SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Karl zum heute vom Kabinett beschlossenen neuen Landesplanungsgesetz: Keine gleichwertigen Lebensbedingungen möglich
Die Staatsregierung setzt die Zukunft des ländlichen Raums auf Spiel: Dies stellt die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, zum heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein neues Landesplanungsgesetz fest. Wirtschaftsminister Zeil kürzt darin die Ziele im Landesentwicklungsprogramm um drei Viertel. „Das betrifft genau die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur, also alles, was mit guten Lebensverhältnissen zu tun hat. „Wer sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass Kindergarten und Schule sowie Ärzte auch in Zukunft in der Nähe des Wohnortes vorhanden sind, wird weggehen“, stellt Karl fest. „Mit der heutigen Entscheidung für ein neues Landesplanungsgesetz zieht sich der Staat aus der Verantwortung für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zurück.“
