Die SPD-Abgeordnete Annette Karl hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit der Neufassung des Landesplanungsgesetzes das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern aufzugeben.Sie bezieht sich dabei auf den Entwurf des Gesetzes, der gegenwärtig in der Verbandsanhörung ist.
Demnach soll das künftige Landesentwicklungsprogramm (LEP) keine Vorgaben mehr zu den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur machen, sondern sich nur noch mit Siedlungsstrukturen, Verkehr, Wirtschaft und Energieversorgung befassen.
Damit würden alle verbindlichen Zielvorgaben aus dem LEP verschwinden, die das völlige Ausbluten ganzer Regionen verhindern, so Karl am Mittwoch in München. Auch aus den Regionalplänen sollen diese Vorgaben verschwinden.
Nach einer Auflistung Karls würden bei einer Verabschiedung des Gesetzes die bisherigen Vorgaben für ein bedarfsgerechtes und in angemessener Erreichbarkeit bestehendes Kinderbetreuungsangebot genauso wegfallen wie das Ziel, Kindergärten und Grundschulen in ländlichen Gemeinden auch dann zu erhalten, wenn die Auslastung nur gering ist. Gestrichen würden auch Vorgaben zur frühkindlichen Erziehung, zur flächendeckenden Versorgung behinderter und kranker Menschen sowie zum Erhalt kultureller Einrichtungen und Sportanlagen im ländlichen Raum.
Mit diesen Streichungen entziehe sich die Staatsregierung ihrer Aufgabe, den ländlichen Räumen verlässliche Lebens- und Arbeitsbedingungen zu garantieren und damit der Abwanderung einen Riegel vorzuschieben, erklärte Karl. Alle Äußerungen über gleichwertige Lebensverhältnisse und den besonderen Rang der ländlichen Regionen seien damit als Sonntagsreden entlarvt.
Jürgen Umlauft
