Mittwoch, 7. Dezember 2011, 12.00 Uhr,
München, Bayerischer Landtag, Pressekonferenzraum 211
Gleichwertige Lebensbedingungen für ganz Bayern zu schaffen, ist ein wichtiges Ziel bayerischer Politik, das nun auch Verfassungsrang erhalten soll. Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) kann und muss die Zielvorgaben für gleichwertige Lebensverhältnisse liefern. Das Bayerische Landesplanungsgesetz (BayLplG), auf dem das Landesentwicklungsprogramm fußt, wird derzeit überarbeitet. Im neuen Entwurf kommen allerdings die Bereiche Bildung, Soziales (Gesundheit) und Kultur nicht mehr vor.
„Damit beraubt sich die Staatsregierung eines zentralen Instruments zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen“, stellt die SPD- Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, fest. In der Pressekonferenz „Bayerische Landesentwicklung ohne Kultur und Soziales?“ am Mittwoch, den 7. Dezember um 12 Uhr, PK-Raum 211, wird die Abgeordnete darlegen, welche Planungsdetails nicht mehr enthalten sein sollen. Dazu zählt der Kindergartenplatz ebenso wie das flächendeckende Netz an Werkstätten für Menschen mit Behinderung oder der Ausbau der Studienplätze.
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