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Nachdem es von Seiten des Finanzministeriums Überlegungen gibt, für die Finanzämter München IV und V einen Neubau zu realisieren, hatte Landtagsabgeordnete Annette Karl in den letzten Tagen nachgefragt, ob auch darüber nachgedacht wird, Arbeitsplätze so zu verlagern, um damit unter anderem an den Ämtern in Weiden und Waldsassen zusätzliche Dienststellen zu schaffen. Somit könnte man Beamten die Möglichkeit geben, wieder heimatnah eingesetzt zu werden, und die an den beiden Ämtern in Bayern höchsten Altersdurchschnittszahlen würden abgesenkt.
SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Karl fordert wirksame Hilfen für schnelles Internet
Wie sich die Staatsregierung den Schuldenabbau vorstellt, wird beim Ausbau des Breitbandnetzes deutlich. Während Minister Zeil sich in der Öffentlichkeit nur positiv über das am Jahresende 2011 ausgelaufene Förderprogramm äußerte, wurde nie über die Kosten für die Kommunen innerhalb dieses Programms gesprochen. Wie eine Anfrage der Breitbandexpertin der SPD Landtagsfraktion Annette Karl ergab, haben die bayerischen Kommunen 50 Prozent der Kosten für den Ausbau des Breitbandnetzes aus dem eigenen Säckel bezahlt. 160.519.893 Euro betrugen die Kosten Ende November insgesamt - der Anteil der Städte und Gemeinden lag bei 80.587.015 Euro und der des Freistaates Bayern bei 79.932.878 Euro. Der Freistaat konnte dabei bei der maximalen Förderung in Höhe von 100.000 Euro je Projekt sogar noch auf EU-Fördermittel zurückgreifen, so dass sich sein eigener Anteil weiter reduziert.
Karl: "Wie so oft beim Thema `Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse` fehlt es der Staatsregierung auch beim Breitbandausbau an einem sinnvollen Konzept, um endlich alle Menschen in Bayern mit schnellem Internet zu versorgen. Gerade die Kommunen im ländlichen Raum, die noch über keine Breitbandversorgung verfügen, haben oft nicht das Geld, die immensen Summen für die notwendigen Netzinvestitionen aufzubringen. Der Freistaat lässt wieder die Gemeinden im Regen stehen, die Breitbandversorgung als wichtigen Standortfaktor am nötigsten bräuchten."
Auf der Qualitätsskala öffentlicher politischer Veranstaltungen bekommt der Neujahrsempfang der Landkreis-SPD in der Stadthalle eine gute Note. Hauptverantwortlicher für die ordentliche Bewertung war am Freitag der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der nicht als reiner Parteisoldat auftrat, sondern als Vertreter einer pragmatischen ökonomischen Philosophie, die wirtschaftliche Stabilität und ökologisches Gleichgewicht nicht als feindliche Lager betrachtet. Der prominente Gastredner – von 1999 bis 2002 Bundesgeschäftsführer der SPD – sieht im Bereich der erneuerbaren Energien ein enormes Wachstumspotenzial, das es allerdings vernünftig zu organisieren gelte.
Den Silvesterbesuch bei der BRK-Bereitschaft hat Landtagsabgeordnete Annette Karl, kurzerhand aus terminlichen Gründen in den Januar verlegt. „Sie arbeiten mit hoher Sachkompetenz und hohem Engagement“, lobte die Abgeordnete die BRK-Mitstreiter mit Kreisbereitschaftsleiter Herbert Putzer und Wachleiter Martin Putzer.
