Landespolitik
Hof – Bayreuth – Nürnberg – Regensburg – Prag: Diese fünf Städte sind im Jahr 2015 immer noch nicht mit E-Loks direkt untereinander erreichbar. Das zuständige Bundesministerium hat zwar mittlerweile mit einer Koste-Nutzen-Berechnung der Elektrifizierung begonnen – nur ist zu befürchten, dass dabei die Berechnung durch eine Vermischung von lange fälligen Sanierungskosten und den Elektrifizierungskosten unnötig schlecht ausfällt.
Deshalb hatten zu der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 22.07. SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis90/Die Grünen einen Antrag eingebracht. Darin fordern die drei Fraktionen die Staatsregierung auf, sich beim Bundesverkehrsministerium für eine präzise Ermittlung der reinen Elektrifizierungskosten einzusetzen.
So betont die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD, Annette Karl, dass die Elektrifizierung der Strecken dringend notwendig ist. Die Ankündigung der DB AG auf der Strecke München – Regensburg – Hof – Berlin wieder einen schnellen Fernverkehr einzuführen zeigt das Potenzial der Strecken in Nordbayern. Allerdings hat die DB AG diese Verbesserung an eine Elektrifizierung der Bahnstrecke verbunden. Um so erfreulicher ist, dass die Forderung einer präzisen Kostenermittlung einstimmig im Landtag angenommen wurde.
Der Antrag der drei Oppositionsfraktion wurde mit einer kleinen Änderung angenommen – die Kosten sollen nicht nur für die Bahnstrecken in Nordbayern sondern in ganz Bayern fair berechnet werden.
Der eingebrachte Antrag als pdf
Vor kurzem hatte Annette Karl drei Anfragen rund um das Thema Stabilisierungshilfen für Kommunen gestellt. Deutlich wurde in den Antworten, dass viele Kriterien bei der Vergabe eine Rolle spielen, aber nicht transparent ist, welcher Punkt welche Gewichtung erhält.
So spielen nach der Antwort der Staatsregierung die Faktoren
eine Rolle. Über die Zuteilung der Stabilisierungshilfen bzw. Bedarfsmittelzuweisungen entscheidet dann ein Ausschuss mit Vertretern von den Ministerien für Finanzen und Inneres und der kommunalen Spitzenverbände.
Mehrfach kritisiert wurde dabei in der Zwischenzeit, dass keine Unterscheidung bei den Schulden gemacht wird zwischen Schulden für Investitionen oder für Schulden für „Luxusausgaben“. Rentierliche Ausgaben (Sanierung Schulgebäude, Straßen usw.) sollten anders gewichtet werden, als Ausgabe für Empfänge und freiwillige Leistungen.
Bisher wirkt sich auch noch nicht die immer wieder von den Aufsichtsbehörden geforderte Erhöhung der Grundsteuern A und B bei den Durchschnittswerten aus. So haben sich diese in den einzelnen Regierungsbezirken nur wenig in den letzten Jahren verändert, da es die Bedarfszuweisen bzw. Stabilisierungshilfen erst seit 2012 in der jetzigen Form gibt.
Nach Expertenanhörung im Landtag: SPD-Fraktion wird Gesetzentwurf zur Änderung des sogenannten Straßenausbaubeitragsrechts vorlegen
Die SPD-Landtagsfraktion macht sich nach der heutigen (15.07.2015) Expertenanhörung im Bayerischen Landtag zum Thema Straßenausbaubeitragsrecht für Haus- und Grundstückbesitzer stark. Die SPD-Fraktion hatte einen umfangreichen Bericht der Staatsregierung zu dem Thema im Landtag eingefordert und die Expertenanhörung beantragt. Straßenausbaubeiträge treffen fast jeden Grundstücksbesitzer über kurz oder lang. Sie werden fällig, wenn eine Straße grunderneuert wird. „Wir werden noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Kommunen neue Möglichkeiten eröffnet und die Interessenlage der betroffenen Straßenanlieger besser berücksichtigt“, erklärt der Kommunalpolitische Sprecher Dr. Paul Wengert.
SPD-Abgeordnete Annette Karl und Dr. Christoph Rabenstein auf Info-Besuch – Jugendparlament geplant
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern – dafür tritt die Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags ein. Deren stellvertretender Vorsitzender, der Bayreuther Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Rabenstein, und die SPDAbgeordnete Annette Karl besuchten am Donnerstagvormittag Bürgermeisterin Friederike Sonnemann. Die beiden Sozialdemokraten wollten wissen, welche Stärken und Schwächen Waldershof hat.
Annette Karl, die auch stellvertretende SPD-Landesvorsitzende ist, machte deutlich: „Unser Ziel ist es, dass die Menschen in ganz Bayern die gleichen Chancen haben – egal ob im ländlichen Raum oder in den Ballungszentren. Dr. Christoph Rabenstein klärte zunächst auf, dass seine Frau aus dem benachbarten Marktredwitz stammt und er sich deshalb in der Region ganz gut auskenne. „Auf meinen Antrag hin wurde das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern in die Bayerische Verfassung übernommen.“ Auch deshalb sei das Finanzund Heimatministerium in Nürnberg angesiedelt worden. „Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse und nicht gleichartige Lebensverhältnisse“, verdeutlichte Dr. Rabenstein. Bei seinen Besuchen bei den Kommunen habe er viele positive Ansätze gesehen. Wichtig nannte er eine gute Bildung vor Ort und eine gute Finanzausstattung der Kommunen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen in die Planung einfließen, die die Enquete-Kommission erstellt.
Oberpfalz TV berichtet über die Podiumsdiskussion unter dem Thema "Kultur oder Sport? - Kultur und Sport!" im Rahmen des Besuchsprogramms der Enquete-Kommissionsmitglieder Dr. Christoph Rabenstein und Annette Karl in der Region.
Der Videobeitrag: http://www.otv.de/weiden-wie-koennen-kommunen-bei-klammer-haushaltslage-unterstuetzt-werden-175653/
