Landespolitik
Seit langem ist ein Anliegen von Annette Karl, dass der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe in der Region vorankommt.
Aktuell im Gespräch ist derzeit der Bahnhof Reuth b. Erbendorf. Dieser soll bei Umbauarbeiten barrierefrei gestaltet werden - nach Vorstellungen der Bahn AG allerdings nur in Fahrtrichtung Weiden - der Zugang zum Gleis in Richtung Marktredwitz, bzw. Hof, soll über eine Treppenanlage erfolgen - allerdings räumte die Bahn AG der Gemeinde die Möglichkeit ein, einen barrierefreien Zugang aus eigener Tasche zu bezahlen.
In der Zwischenzeit wurde ein Sonderprogramm zum barrierefreien Ausbau von kleinen Bahnhöfen (unter 1.000 Fahrgästen am Tag) angekündigt, welches vom Bund mit 50 Millionen Euro gefördert wird. Eine Pressemeldung des Bayerische Innenministerium hatte vor kurzem in der Region die Hoffnung erweckt, dass der barrierefreie Ausbau des Bahnhofes Reuth schon abgesichert ist.
Der aktuelle Stand ist allerdings, dass der Bahnhof Reuth nur als mögliches Projektes gemeldet worden ist, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage hervorgeht. Und auch wenn der Bahnhof Reuth in die Auswahlliste des Bundesministeriums kommt, besteht weiterhin eine Deckungslücke von 50 %, bei denen noch nicht klar ist, wer diese Kosten des Umbaus bezahlt.
Zu einem Gespräch mit Personalräten der nördlichen Oberpfalz hatte Landtagsabgeordnete Annette Karl ihren Fraktionskollegen Arif Tasdelen eingeladen, der als Mitglied des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes über die letzten Diskussionen und Entscheidungen im Landtag berichtete und die Vorstellungen der SPd-Landtagsfraktion zur Stärkung des öffentlichen Dienstes in Bayern darstellte.
Die Personalvertreter aus Schulen, Behörden, Ämtern und Gerichten konnten Ihre Anliegen bei den Thema Anerkennungszeiten, Telearbeitsplätze, Mitarbeiterführung und Ausbildungsförderung und Nachwuchsgewinnung adressieren. Die beiden Abgeordneten sagten hier intensive Unterstützung zu.
Karl und Tasdelen baten darum ihren Dank für die verantwortungsvolle und sehr gute Arbeit der Beschäftigten des Freistaates Bayern an die Kollegen weiterzugeben. Das Gespräch habe für die weitere Arbeit im Landtag wichtige Informationen geben können, vor allem im Bereich der Verbesserung der Arbeits- und Rahmenbedingungen für die Beschäftigten.
Abgeordnete Annette Karl und Helga Schmitt-Bussinger: Ein so wichtiger Teil der Daseinsvorsorge darf nicht in die Hände von rein gewinnorientierten Privatanbietern gelegt werden - Guter Tag für Nürnberger und Mitarbeiter von DB Regio Franken
Die BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die Vergabe der Nürnberger S-Bahn nochmal gründlich zu prüfen. "Der britische Anbieter 'National Express' hat nicht nachweisen können, dass er die Anforderungen erfüllt, ein Angebot zur Daseinsvorsorge verantwortlich zu handhaben und aufrecht zu erhalten", erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Annette Karl. "Diese Entscheidung beweist: Es war von Anfang an höchst problematisch von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), die Nürnberger S-Bahn an dieses Unternehmen vergeben zu wollen."
Um Details zum 10.000-Häuser-Programm von der Staatsregierung zu erhalten, hatte sich Annette Karl mit zwei Fragen an diese gewandt.
Die Antwort dazu fiel kurz und ungewohnt knapp aus. Nicht vergleichbar mit dem Zeitraum von der ersten Ankündigung von Horst Seehofer im November 2013 bis zur Verabschiedung am 23.06.2015.
Einleitung:
Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat in Ihrer Regierungserklärung „BAYERN DIGITAL – Innovation fördern, Wachstum sichern“ vom 7. Mai 2015 erneut ein 10.000-Häuser-Programm angekündigt, welches den Einstieg in innovative, digital gesteuerte Stromnetze beschleunigen soll durch den Einsatz von Smart Grids. Ziel ist es erneuerbare Energiequellen einzubinden, um sie effizient nutzbar zu machen und den Verbrauch sowie die Speicherung zu koordinieren.
Frage 1: Gibt es bereits Umsetzungspläne für das 10.000-Häuser-Programm? Und, wenn ja, wie sehen diese zeitlich konkret aus?
Das 10.000-Häuser-Programm wurde am 23.06.2015 im Ministerrat vorgestellt und beschlossen. Das neue Förderprogramm startet am 15. September 2015 und läuft bis Ende des Jahres 2018.
Frage 2: Inwieweit wurden einzelne Maßnahmen - das 10.000-Häuser-Programm betreffend bisher umgesetzt - da ein eben solches Programm bereits im Jahr 2013 vom damaligen und auch aktuellen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer angekündigt wurde? Wenn nein, warum nicht?
Das 10.000-Häuser-Programm startet am 15.09.2015. Bisher wurden daher keine einzelnen Maßnahmen umgesetzt.
Die Nordbayerninitiative stellt eine Ansammlung von einzelnen PR-Projekten der Staatsregierung dar, kritisiert Annette Karl die heutige, zum wiederholtenmal getätigte, Ankündigung der Staatsregierung.
Der überwiegende Teil der verkündeten Projekte war schon ohne diese Bündelung in Planung und durch Gelder im Haushalt abgesichert.
Annette Karl, Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD-Fraktion fordert ein langfristiges Engagement für den ländlichen Raum. So fehlen in der jetzt wiederholt verkündeten Nordbayerninitiative notwendige Infrastrukturprojekte, wie etwa die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof, die Verbesserung der Schienenverbindung Nürnberg-Prag/Dresden und der flächendeckende Ausbau des Breitbandnetzes mit mindestens 50 MB/sec für schnelle Internetanschlüsse.
"Ich forde deshalb von der Staatsregierung jeweils 600 Millionen Euro für Ober-, Mittel- und Unterfranken sowie die Oberpfalz", so die Wirtschaftsexpertin der SPD Karl.
Bericht auf BR.de http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/nordbayerninitiative-bilanz-nuernberg-100.html
