Presse
Ude: „Wechsel zum Greifen nahe“
SPD-Spitzenkandidat verbreitet Optimismus – Schindler führt Landtagsliste im Bezirk an
Kernpunkt der SPD-Wahlkreiskonferenz Oberpfalz im Ursensollener Kubus am Samstag war die Aufstellung der Bezirksliste für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 15. September 2013. Diese verlief unspektakulär, ohne jegliches Störfeuer. Die Genossen aus dem Bezirk demonstrierten Geschlossenheit.
Und nach deren Willen zieht die SPD mit den Spitzenkandidaten Franz Schindler (Schwandorf ), Annette Karl (Neustadt/WN) Reinhold Strobl (Amberg-Sulzbach), Margit Wild ( Regensburg), Reiner Hummel (Regensburg) und Karolin Braun (Neumarkt) in den weiß-blauen Wahlkampf. Höhepunkt der fünfstündigen Wahlkreiskonferenz war der einstündige Auftritt des SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude. Diesen begrüßte Bezirksvorsitzender Franz Schindler unter heftigem Applaus schon mal als „künftigen bayerischen Ministerpräsidenten“.
Das Ende der Milchquote scheint beschlossene Sache zu sein. Für den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) um Kreisvorsitzenden Werner Reinl geht es nun darum, sich über Alternativen der Mengensteuerung Gedanken zu machen. Das schärfte er dem SPD-Europaparlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler und seiner Parteifreundin Annette Karl ein.
Zusammen sahen sie sich auf dem Hof von BDM-Mann Stefan Lindner in Enzenrieth bei Pirk um. Reinl sagte, dass der freiwillige Lieferverzicht gegen Entschädigung, dem sich das Europäische Parlament in Grundzügen angeschlossen habe, zeige, dass der BDM die richtigen Konzepte für eine nachhaltige und auskömmliche Milchviehhaltung habe. „Wir wollen eine flächendeckende Milchproduktion erhalten.“
Die Werbeagentur CP2 stellte SPD-Landtagsabgeordneter Annette Karl eine im Haus konzipierte Internet-Suchmaschine für regionale Lebensmittel und ihre Anbieter vor. Damit verbanden die Geschäftsführer die Bitte, für dieses Instrument im Landtag die Werbetrommel zurühren.
Jörg Johannes Fehlner präsentierte die innovative Datenbank unter der Adresse www.echtregional.de. Derzeit sind 490 Anbieter registriert. Im Postleitzahlgebiet 92660 (Altenstadt und Kirchendemenreuth) sind derzeit 146 Direktvermarkter registriert.
Ideales Wanderwetter hatten die Genossen um SPD-Ost Vorsitzenden Horst Fuchs am Sonntag. Die traditionelle Winterwanderung, an der sich auch zahlreiche Mitglieder anderer Ortsvereine sowie Juso-Chef Andreas Trauner mit einer starken Abordnung beteiligten, führte vom Weidener Osten – mit einem Zwischenstopp im „Flenz-Garten“ am Hammerweg–nach Altenstadt.
In der BSG-Sportgaststätte gesellten sich Landtagsabgeordnete Annette Karl, der Altenstädter Bürgermeister Ernst Schicketanz und der Altenstädter SPD-Vorsitzende Konrad Merk zu den Wanderern. MdL Karl freute sich, dass die Weidener SPD mit ihren Genossen aus dem Landkreis gemeinsame Veranstaltungen mache. Sie riet, sich nicht ständig in Strukturdebatten („Weiden: Kreisfreiheit oder nicht?“) zu verzetteln, sondern sich daran zu erinnern, dass man eine „Schicksalsgemeinschaft“ sei.
SPD fordert einen Neustart für das Landesentwicklungsprogramm
München. (jum) Die SPD wird mit der Forderung nach einer Neufassung des Entwurfs zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms in dessen am Donnerstag beginnende parlamentarische Beratung gehen. Das kündigte die SPD-Sprecherin für Fragen des ländlichen Raums, Annette Karl, an.
Die Vorlage der Staatsregierung erfülle die Grundvoraussetzungen für ein Landesentwicklungsprogramm (LEP) nicht. Das sei auch mit "kleinen Änderungen an Spiegelstrichen nicht mehr zu heilen", so Karl. Beleg dafür sei, dass die Regierung schon für das kommende Jahr eine weitere Fortschreibung angekündigt habe. "Es ist schwachsinnig, jetzt auf die Schnelle ein LEP zu verabschieden, von dem man heute schon weiß, dass es unzureichend ist", kritisierte Karl. Mit dem LEP-Entwurf gebe die Staatsregierung ihre Rolle als selbsternannte Hüterin bayerischen Lebensgefühls auf. Statt einer behutsamen Weiterentwicklung gewachsener Siedlungsstrukturen werde durch die geplanten Lockerungen bei Gewerbe- und Supermarktansiedlungen auf der grünen Wiese der Verschandelung der Landschaft Tür und Tor geöffnet. Damit werde der Verödung von Ortszentren Vorschub geleistet und das Problem der Nahversorgung in den ländlichen Regionen verschärft.
