SPD-FRAUEN in Oberfranken

SPD fordert einen Neustart für das Landesentwicklungsprogramm
München. (jum) Die SPD wird mit der Forderung nach einer Neufassung des Entwurfs zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms in dessen am Donnerstag beginnende parlamentarische Beratung gehen. Das kündigte die SPD-Sprecherin für Fragen des ländlichen Raums, Annette Karl, an.
Die Vorlage der Staatsregierung erfülle die Grundvoraussetzungen für ein Landesentwicklungsprogramm (LEP) nicht. Das sei auch mit "kleinen Änderungen an Spiegelstrichen nicht mehr zu heilen", so Karl. Beleg dafür sei, dass die Regierung schon für das kommende Jahr eine weitere Fortschreibung angekündigt habe. "Es ist schwachsinnig, jetzt auf die Schnelle ein LEP zu verabschieden, von dem man heute schon weiß, dass es unzureichend ist", kritisierte Karl. Mit dem LEP-Entwurf gebe die Staatsregierung ihre Rolle als selbsternannte Hüterin bayerischen Lebensgefühls auf. Statt einer behutsamen Weiterentwicklung gewachsener Siedlungsstrukturen werde durch die geplanten Lockerungen bei Gewerbe- und Supermarktansiedlungen auf der grünen Wiese der Verschandelung der Landschaft Tür und Tor geöffnet. Damit werde der Verödung von Ortszentren Vorschub geleistet und das Problem der Nahversorgung in den ländlichen Regionen verschärft.

"Wirklichkeit ignoriert"

Zudem fehlten landesplanerische Aussagen darüber, wie der Erhalt der Infrastruktur im gesamten Land gesichert werden solle. "Ein Ort, in dem nach der Schule und dem Kindergarten auch der letzte Lebensmittelladen und die Hausarztpraxis schließen, hat seine Zukunft hinter sich", erklärte die SPD-Abgeordnete. Auch in den Bereichen Energiewende, Klimawandel und demografische Entwicklung gebe der Freistaat mit dem neuen LEP seine koordinierende Funktion auf. Zwar werde das Problem des Bevölkerungsschwundes und der Alterung in den peripheren Räumen benannt, doch gebe es weder dafür Lösungsansätze noch für die Herausforderungen durch den anhaltenden Zuzug in die Ballungsräume. "Die Staatsregierung ignoriert die Wirklichkeit und opfert unwiderruflich bayerische Zukunftschancen der Deregulierungswut und dem eigenen Unvermögen", sagte Karl.

Nach ihrer Einschätzung reicht die Zeit bis zur Verabschiedung des neuen LEP am 20. Juni im Landtag nicht aus, um die zahlreichen offenen Fragen zu klären und divergierende Interessen zu versöhnen. Der Entwurf müsse daher zurückgezogen und in einem transparenten und umfassenden Diskurs mit allen Beteiligten von Grund auf neu entwickelt werden.

Text: Jürgen Umlauft für Der Neue Tag