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Landwirte und SPD diskutieren über EU-Agrarpolitik
Der Kuchen wird kleiner: Die Europäische Union soll weniger Geld zur Verfügung haben. „Und das betrifft natürlich auch uns Bauern“, ahnt Josef Fütterer, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands (BBV). Schließlich beträgt der Anteil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) rund 40 Prozent am Gesamthaushalt der EU. Dass gespart werden müsse, dafür habe er sogar gewisses Verständnis, so Fütterer. Die Frage sei nur, wie der Kuchen künftig verteilt, wie die GAP künftig ausgestaltet werden solle.
Antworten erhofften sich Fütterer und die Spitze des BBV bei einem Besuch von Landtagsabgeordneter Annette Karl und Bezirkstagskandidat Norbert Freundorfer: Die beiden Sozialdemokraten brachten mit Wolfgang Kreissl-Dörfler nicht nur ein Mitglied des Europaparlaments, sondern auch einen gelernten Landwirt mit zur BBV-Geschäftsstelle.
Nachdem es nach einem Besuchstermin der SPD in der Polizeiinspektion Tirschenreuth einige Unklarheiten wegen des Baubeginns für das neue PI-Gebäude gegeben hatte, freut sich Landtagsabgeordnete Annette Karl darüber, dass es im Frühjahr diesen Jahres mit dem Bau losgeht. Wie das Innenministerium in der Antwort auf eine Anfrage mitteilt, musste der Neubau ein zweites Mal ausgeschrieben werden. Der Grund für die zweite Runde lag in den viel zu hohen Angeboten der Baufirmen für den Neubau, so dass der eingeplante Kostenrahmen nicht einzuhalten gewesen wäre. Wie das Ministerium mitteilte, konnte im alten Jahr nicht mehr mit dem Bau begonnen werden. Das Ministerium begründete dies mit dem „gewöhnlich in Tirschenreuth um diese Zeit eintretenden Winter“, wodurch ein Baubeginn verantwortungslos gewesen wäre.
MdL Karl ist zuversichtlich, dass sich nun ganz schnell die unbefriedigenden Arbeitsbedingungen im alten PI-Gebäude für die Beamtinnen und Beamten verbessern werden und die Arbeitsbedingungen endlich der hervorragenden Leistung entsprechen.
Über ein Projekt für die Erstausbildung junger Erwachsener, das ihr Thomas Würdinger vorstellte, freute sich Landtagsabgeordnete Annette Karl besonders. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel sei Ausbildung sehr wichtig, sagte sie. Jugendliche sollten deshalb begleitet und ausbildungsfähig gemacht werden.
„Keiner soll verloren gehen,“ Zu einem Gespräch mit Würdinger, dem neuen Chef der Agentur für Arbeit Weiden, war die Abgeordnete in der Weigelstraße gekommen. Die Arbeitsagentur biete den Arbeitslosen und Ausbildungssuchenden eine gute Betreuung, betonte die SPD-Politikerin. Bezüglich Fördermaßnahmen und Höhe der Förderung einzelner Kunden liege die Weidener Agentur bayernweit vorne. Der Etat hierfür solle auch noch aufgestockt werden, betonte Karl.
Landtags-Vizepräsident Franz Maget geht beim Jahresempfang der SPD mit der CSU hart ins Gericht
Einzelne Politiker sind heutzutage schnell einmal Plagiatsvorwürfen ausgesetzt. Franz Maget nahm beim Jahresempfang der SPD aber gleich die ganze CSU ins Visier, die er nach den Landtagswahlen am liebsten vom „Kopier-Kammerl auf die Oppositions-Bank“ schicken würde. Denn regelmäßig würden SPD-Anträge im Landtag niedergestimmt, um später inhaltlich weitgehend deckungsgleich als CSU-Idee wieder aufzutauchen.
Der zweite Vize-Präsident des bayerischen Landtags streichelte am Freitag in der Stadthalle als Hauptredner die sozialdemokratische Seele und unterhielt auch zahlreiche Gäste aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft sowie Vertreter von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Vereinen.
Der lokale Fernsehsender OberpfalzTV berichtet in einem Videobeitrag über den Jahresempfang des SPD Kreisverbandes Neustadt in der Stadthalle Vohenstrauß.
Mit 237 Gästen konnte die Genossen so viele Besucherinnen und Besucher bei dieser Traditionsveranstaltung begrüßen wie noch nie.
Mit Franz Maget, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, als Hauptredner hatten der Kreisverband einen Glücksgriff getan.
