Landespolitik
Arbeiten für Oberfranken – mit diesem Motto haben die vier oberfränkischen SPD- Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld, Inge Aures, Dr. Christoph Rabenstein und Klaus Adelt auf Schloss Schney ihren Oberfrankenplan vorgestellt.
Die Forderung an den Freistaat wurde klar formuliert: „Es braucht nicht 600 Millionen Euro für ganz Nordbayern, es braucht 600 Millionen Euro für jeden Bezirk in Nordbayern“, betont Susann Biedefeld, Sprecherin der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten. Der Nordbayernplan, der von Finanz- und Heimatminister Markus Söder präsentiert wurde, setze zwar positive Impulse, für das Abgeordneten-Quartett seien die geplanten Maßnahmen jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und bestehen zum Teil aus uralten Forderungen, die von der CSU bislang abgelehnt wurden und nach wie vor – trotz aller Versprechungen – nicht umgesetzt sind.
Wie schon berichtet, sind die Funktionsstellen an FOS/BOS unterdurchschnittlich von Lehrerinnen besetzt.
Ein gleiches Bild zeigt sich allerdings auch den Realschulen in der Oberpfalz. Von 1282 Lehrkräften sind 67 % weiblich, allerdings sind nur 31 % der Stellen in den (erweiterten) Schulleitung von Frauen besetzt (29 von 93 Stellen). Dies kommt fast einer Umkehr der Prozentzahlen im Verhältnis Frauen/Männer gleich.
Die SPD Landtagsfraktion hat auch deshalb ein Gleichstellungsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. Neben dem Ziel, dass der Frauenanteil auf mindestens 50 v.H. in allen Laufbahnen, Berufsfachrichtungen, Leitungsebenen und Funktionsstellen bei den Beschäftigten des Freistaates Bayern angehoben werden soll, sollen mit diesem Gesetzesentwurf auch Sanktionierungsmöglichkeiten für Einrichtungen geschaffen werden, wenn diese die Quotenregelung nicht beachten.
Die SPD Landtagsfraktion hat ein Gleichstellungsgesetz eingebracht. Ziel ist unter anderem ein Anheben des Frauenanteils auf mindestens 50 v.H. in allen Laufbahnen, Berufsfachrichtungen, Leitungsebenen und Funktionsstellen bei den Beschäftigten des Freistaates Bayern.
Wie dringend nötig diese Gesetzesinitiative ist macht das Ergebnis einer Anfrage zu der Besetzung von Funktionsstellen an den FOS/BOS-Schulen deutlich.
Während z.B. in der Oberpfalz von 422 Lehrkräften an diesen Schulen 48% weiblich sind, sind in den Schulleitungen nur 10% der Stellen von Frauen besetzt.
Deutliche Unterschiede gibt es auch bei besoldungsrelevanten Funktionsstellen. Von 73 dieser Stellen sind 54 mit männlichen Lehrkräften besetzt.
Diese Benachteilung bei der Besetzung von Funktionsstellen von Frauen hängt vermutlich auch damit zusammen, da von 203 weiblichen Lehrerinnen 104 teilzeitbeschäftigt sind, während von 161 männlichen Lehrkräften nur 52 in Teilzeit in Anspruch nehmen.
In den erweiterten Schulleitungen findet sich keine Frau, die in Teilzeit tätig ist. Immerhin ein Mann hat es in Teilzeitbeschäftigung in die Schulleitung geschafft.
Staatsminister Söder will 10.000 WLAN-Hot-Spots in Bayern installieren. Dies macht er den Kommunen mit der Finanzierung der Erstausstattung schmackhaft - auf den laufenden Kosten bleiben allerdings die Kommunen sitzen.
Die Bayerische Staatszeitung berichtet dazu in ihrer aktuellen Ausgabe und hatte dazu an Annette Karl einige Fragen gestellt, die wir gerne im Ganzen veröffentlichen.
Der Artikel bei der Bayerischen Staatszeitung: Gratis-Surfen auf dem Rathausplatz
Die Fragen und ihre Beantwortung:
Im Dezember 2015 feierten die beiden Minister Spaenle und Söder in der Walhalla die Übergabe der Zuständigkeit von einem Ministerium zum anderen. So dachte man zumindest nach den Ankündigungen, dass nach diesem Termin Finanzminister Söder mit seiner staatlichen Schlösser-, Gärten- und Seenverwaltung für die Walhalla zuständig sei. Bisher fiel die Walhalla nämlich in den Zuständigkeitsbereich von Kultusminister Spaenle.
Wie aber in der Antwort auf eine Anfrage von Annette Karl deutlich wird, sind nun zwei Ministerien für eine Einrichtung verantwortlich. Staatsminister Spaenle kümmert sich mit seinem Ministerium darum, welche Persönlichkeiten geehrt werden sollen und um die Aufstellung der Büsten während Staatsminister Söder sich mit seinem Ministerium um die Liegenschaften und den „musealen Betrieb“kümmert.
Im Ergebnis bleibt zu sagen – ein etwas teurer Pressetermin mit Fotos für die Zeitung, der Zweitausend Euro gekostet und die Zuständigkeit geteilt hat. Es bleibt abzuwarten, wann die erste Koordinierungssitzung der beiden Ministerien mit zahlreichen Mitarbeitern stattfinden wird.
