Im Dezember 2015 feierten die beiden Minister Spaenle und Söder in der Walhalla die Übergabe der Zuständigkeit von einem Ministerium zum anderen. So dachte man zumindest nach den Ankündigungen, dass nach diesem Termin Finanzminister Söder mit seiner staatlichen Schlösser-, Gärten- und Seenverwaltung für die Walhalla zuständig sei. Bisher fiel die Walhalla nämlich in den Zuständigkeitsbereich von Kultusminister Spaenle.
Wie aber in der Antwort auf eine Anfrage von Annette Karl deutlich wird, sind nun zwei Ministerien für eine Einrichtung verantwortlich. Staatsminister Spaenle kümmert sich mit seinem Ministerium darum, welche Persönlichkeiten geehrt werden sollen und um die Aufstellung der Büsten während Staatsminister Söder sich mit seinem Ministerium um die Liegenschaften und den „musealen Betrieb“kümmert.
Im Ergebnis bleibt zu sagen – ein etwas teurer Pressetermin mit Fotos für die Zeitung, der Zweitausend Euro gekostet und die Zuständigkeit geteilt hat. Es bleibt abzuwarten, wann die erste Koordinierungssitzung der beiden Ministerien mit zahlreichen Mitarbeitern stattfinden wird.
Die Anfrage vom 21.12.2015 und ihre Beantwortung vom 04.02.2016
Am 18.12. fand im Rahmen eines Empfangs die Übergabe der Walhalla in den Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums statt. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang, dass nicht die volle Zuständigkeit für die Walhalla an das Finanzministerium übergeht.
Ich frage die Staatsregierung:
1. Ist zutreffend, dass weiterhin das Staatsministerium für Bildung und Kunst, Wissenschaft und Kunst für die Walhalla in Teilbereichen zuständig ist?
2. Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wird, welches Ministerium ist für welche Entscheidungen zuständig?
Das Vorschlagsrecht sowie die Zuständigkeit für das Aufstellungsverfahren hinsichtlich künftig in die Walhalla aufzunehmender Büsten verbleibt beim Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Die Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen ist seit 1. Januar 2016 grundbesitzbewirtschaftende Dienststelle und darüber hinaus für die Verwaltung und den musealen Betrieb zuständig.
3. Welche Kosten sind für den Empfang entstanden?
Für die feierliche Übergabe der Walhalla sind dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zusammen Ausgaben in Höhe von insgesamt 1.929,55 Euro entstanden.
4. In welchen Fällen wurde in dieser Legislaturperiode bei der Änderungen der Zuständigkeit eines Ministeriums für ein untergeordnetes Amt oder Einrichtung ein Empfang abgehalten und wenn welche Kosten sind dabei für einen solchen Empfang entstand?
In dieser Legislaturperiode gab es keine andere vergleichbare Umressortie-rung. Außer der Walhalla wurde nur die Zuständigkeit des Rechenzentrums Süd vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung auf das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung übertragen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Markus Söder, MdL
