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Oberfrankenplan vorgestellt: 600 Millionen Euro für jeden Bezirk in Nordbayern

Veröffentlicht am 27.02.2016 in Landespolitik

Arbeiten für Oberfranken – mit diesem Motto haben die vier oberfränkischen SPD- Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld, Inge Aures, Dr. Christoph Rabenstein und Klaus Adelt auf Schloss Schney ihren Oberfrankenplan vorgestellt.

Die Forderung an den Freistaat wurde klar formuliert: „Es braucht nicht 600 Millionen Euro für ganz Nordbayern, es braucht 600 Millionen Euro für jeden Bezirk in Nordbayern“, betont Susann Biedefeld, Sprecherin der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten. Der Nordbayernplan, der von Finanz- und Heimatminister Markus Söder präsentiert wurde, setze zwar positive Impulse, für das Abgeordneten-Quartett seien die geplanten Maßnahmen jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und bestehen zum Teil aus uralten Forderungen, die von der CSU bislang abgelehnt wurden und nach wie vor – trotz aller Versprechungen – nicht umgesetzt sind.

„Um das Gefälle zwischen Süd- und Nordbayern abzubauen, benötigt es mehr als die schon in Planung befindlichen Projekte“, mahnt Dr. Christoph Rabenstein, Stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern". Deshalb haben die SPD-Abgeordneten einen Oberfrankenplan erarbeitet, der wichtige Themen in den Bereichen Landes- und Strukturpolitik, Verkehr, Wirtschaft, Tourismus, Energie und Umwelt, Gesundheit und Pflege, Kultur sowie Bildung und Forschung voranbringen will. „Wenn wir nicht wollen, dass Oberfranken vom Rest Bayerns abgehängt wird, muss die Staatsregierung endlich einmal schaffen und nicht nur reden“, fordert Inge Aures, Vize-Präsidentin des Bayerischen Landtages.

So müsse der soziale Wohnungsbau deutlich forciert werden, außerdem sei es nötig, die Stabilisierungshilfen für finanzschwache Kommunen weiter zu erhöhen. „Konsequent wäre es, wenn das Geld nicht aus der Verbundmasse kommt, sondern vollständig aus den Haushaltsmitteln finanziert wird“, erklärt Klaus Adelt, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für kommunale Daseinsvorsorge. Auch dürften die Kommunen bei den Herausforderungen der derzeitigen Flüchtlingssituation nicht im Stich gelassen werden. „Für einen Großteil unserer Kommunen war es bereits vor der Krise schwer, ordentlich hauszuhalten. Deshalb fordern wir, dass die Kosten, die durch den Flüchtlingszuzug entstehen, 1:1 durch Bund und Land getragen werden.“

Um für die Bürger, aber auch für Unternehmen interessant zu bleiben, seien zudem eine schnelle Internetverbindung und eine gute Anknüpfung an das nationale und internationale Schienennetz von großer Bedeutung. „Deshalb ist es wichtig, dass auch die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale endlich vorangeht. Und es kann nicht sein, dass Bamberg demnächst der einzige wirkliche ICE-Halt Oberfrankens ist, während Coburg nur zu Tages-Randzeiten bedient wird“, so Susann Biedefeld, die Coburger SPD-Landtagsabgeordnete.

Den Bericht von TV Oberfranken vom 02. Februar 2016 zum Oberfrankenplan finden Sie hier.

Den kompletten Oberfrankenplan finden Sie hier zum Download (PDF, 9,81 MB).

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