Landespolitik
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“: Zu diesem Grundrecht, das 2013 in die bayerische Verfassung aufgenommen wurde, stellte Professor Dr. Manfred Miosga im AriboHotel in Erbendorf seine Studie im Auftrag des Bayern-Forums der FriedrichEbert-Stiftung vor. Ein wichtiger Teilaspekt war die Steinwald-Allianz
Miosga stellte fest, dass die Privatisierung staatlicher Unternehmen zum Rückzug aus der Fläche geführt habe. „Zahlreiche Arbeitsplätze wurden so in Ballungsräume verlagert.“ Eine Folge davon sei im ländlichen Raum, dass auch die Versorgung zurückgeführt werde. Aktuell nannte er auch die Aufgabe von Zweigstellen der Sparkassen und Raiffeisenbanken. Damit gehe zum Teil auch die Identität eines Dorfes verloren.
Zwar in der Verfassung, doch auf dem Papier stehen „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“. Die vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission soll bis Mitte 2017 umsetzbare Handlungsempfehlungen geben. Für Ernüchterung sorgt auch die jüngste Bereisung der Experten.
Trotz des Wohlstands in Bayern haben sich nach Meinung von Professor Manfred Miosga die Unterschiede zwischen ländlichen Gebieten und Ballungsräumen weiter erhöht. Der Wissenschaftler der Universität Bayreuth sieht durch die Privatisierungen (Rückzug von Post und Bahn aus der Fläche) eine Verschlechterung der Versorgungsqualität; dazu komme aktuell die Schließung von Sparkassen- und Bankfilialen in den Ortskernen. Bei einer Veranstaltung in Erbendorf warnte Miosga, dass eine Vernachlässigung der ländlichen Räume „Identifikations-Probleme“ beim sozialen Zusammenhalt zur Folge habe. „Das reiche Bayern muss es sich leisten können, die Ränder nicht weiter abdriften zu lassen.“
Wirtschaftspolitikerin Karl: Freistaat muss den betroffenen vier Standorten beistehen
Die massiven Stellenabbaupläne von Siemens in Bayern stoßen bei der SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl auf Entsetzen: "Das ist ein schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort Bayern. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und Gewerkschaften sowie der betroffenen Kommunen. Die bayerische Staatsregierung muss sich einschalten und versuchen, diese verheerenden Pläne von Siemens noch zu stoppen oder zumindest abzuschwächen. Die vier Standorte benötigen jetzt die Solidarität des Freistaats."
Zu Söders heutiger Ankündigung, Mindestabstände von Wohnbebauung zu Stromtrassen ins Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufzunehmen, erklärt die Landesentwicklungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl: „Söder ist in seinem Bemühen, Ministerpräsidentenkandidat zu werden, wirklich nichts mehr zu schade. Seine heutige Ankündigung von Mindestabständen im LEP ist blanker Populismus, der bei den Bürgern Bayern vollkommen falsche Hoffnungen weckt. Er lässt nämlich unerwähnt, dass Vorgaben im LEP von Bundesgesetzen überlagert und außer Kraft gesetzt werden können. Die Vorgaben für Stromtrassenverläufe sind Sache des Bundes. Söder sollte lieber zusammen mit Energieministerin Aigner dafür Sorge tragen, dass den Bürgern Bayerns und ihre berechtigten Interessen in den kommenden Raumordnungsverfahren Sorge getragen wird und gleichzeitig die Stromversorgung Bayern auch in Zukunft störungsfrei gesichert ist.“
SPD-Expertin Karl: Ländliche Regionen verlieren weiter mehr öffentliche Stellen als hinzukommen
Die von der Staatsregierung angepriesenen Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum sind nach Ansicht der Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, ein Tropfen auf den heißen Stein: „Wenn sich Heimatminister Söder für 82 Stellen im ganzen Jahr 2015 feiert, ist das regelrecht albern. Das gleicht bei weitem nicht die Stellenverluste bei Lehrern und Polizeibeamten aus, die vom Land weg in die Ballungszentren versetzt wurden. Das ist viel Lärm um nichts, den die Staatsregierung da veranstaltet. Unterm Strich verlieren die ländlichen Regionen jedes Jahr weiter öffentliche Stellen. Und was nützt es einer Region, wenn ein kleiner Außenposten eines Amtes sich dort ansiedelt, gleichzeitig aber Polizisten abgezogen und Inspektionen nachts geschlossen werden.“
