Landespolitik
Die BayernSPD sagt den Politischen Aschermittwoch in Vilshofen ab. Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, dazu:
"Aus Respekt vor den Opfern des Zugunglücks von Bad Aibling und nach Rücksprache mit den anderen Parteien haben wir uns entschieden, die Veranstaltung in Vilshofen abzusagen. Der Politische Aschermittwoch lebt von der Auseinandersetzung und dem Schlagabtausch der Parteien. Dafür ist heute und morgen kein Raum. Wir empfehlen unseren Parteigliederungen, diesem Beispiel zu folgen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Unser Dank gilt den Rettungskräften."
Auf der Klausur in Irsee hatte Annette Karl ein Positionspapier zum Thema "Bayern Digital - Wir können es" vorgestellt.
Dabei sorgt die Digitalisierung überall für effizientere und genauere Abläufe durch die entsprechende Vernetzung mit klassischen industriellen Prozessen im Bereich der Wertschöpfungskette.
Aufgabe der Politik ist es nun, die Voraussetzungen zu schaffen um dieWettbewerbsvorteile, welche die Digitalisierung bietet, für Bayern nutzbar zu machen.
Dazu wurde jetzt ein umfangreiches Antragspaket von der SPD-Landtagsfraktion eingereicht, um die Voraussetzungen zu schaffen und damit die Wettbewerbsvorteile für Bayern nutzbar zu machen.
SPD-Innenexperte Gantzer: CSU-Vorschlag erweist sich als Luftnummer
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern lehnt eine Übernahme der Grenzsicherung durch bayerische Landespolizisten als undurchführbar ab. Er habe diesen Vorschlag der Staatsregierung für einen "Faschingsscherz" gehalten, sagte der GdP-Landesvorsitzende Peter Schall bei einem Besuch der SPD-Landtagsfraktionssitzung am Mittwoch. "Wir haben keinen Mann dafür übrig", sagte der Polizeibeamte danach vor der Presse. Nach Berechnungen des Innenministeriums wären laut seiner Kenntnis dafür 1860 Polizisten nötig.
Interview mit Oberpfalz TV während der Klausur in Irsee. Karl fordert darin Verbesserungen im Breitbandförderprogramm, damit Bayern die führende Region beim Thema Digitalisierung wird.
Geschaffen werden soll in jedem Regierungsbezirk ein regionales Kompetenzzentrum Arbeit 4.0, damit bei den Änderungen in der Arbeitswelt ein Fokus auf die Menschen gelegt werden kann.
Anfang Dezember 2015 hatte eine Petition eines Berufsschülers im Landtag einen erfolgreichen Ausgang, indem diese dafür sorgte, dass seit dem 01.01.2016 Berufsschüler unabhängig von ihrem Alter freien Eintritt in den Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen erhalten.
Ein Kommentar auf der Facebookseite von Annette Karl war Anregung für einen Antrag, dass auch in den Staatlichen Museen die Schüler von Berufsschulen freien Eintritt erhalten und gleichzeitig auch die Eintrittspreise vereinheitlicht werden.
Dieser Antrag wird nun in der Sitzung des Haushaltsausschusses erstmals beraten.
