Landespolitik
Fraktionsvizin Strohmayr: Regierungsfraktion bleibt bildungspolitisch im vorigen Jahrhundert - Bayern muss im Ausbau von Angeboten endlich vorankommen
Die CSU bleibt mit ihrer Bildungspolitik weiterhin im vorigen Jahrhundert, zulasten der Eltern und der Schülerschaft - so das bittere Fazit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Simone Strohmayr, nachdem die Regierungsfraktion dem Rechtsanspruch auf Ganztag im heutigen Bildungsausschuss eine Absage erteilt hat. "Es ist empörend: Bayern ist nach wie vor Schlusslicht in der Ganztagsbetreuung an den Schulen - und die CSU will daran nichts ändern", kritisiert Strohmayr scharf. "Das geht an der Lebensrealität vieler Eltern einfach völlig vorbei."
In der Sitzung des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag am 01. Juni wird über den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion auf einen einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung beraten. Ziel der SPD ist dabei, den Familien eine Ganztagesbetreuung zu ermöglichen, die diese wünschen.
Weiterhin soll eine Betreuung der Kinder auch in den Rand- und Ferienzeiten sicher gestellt werden. Eine Verpflichtung für eine Ganztagesbetreuung soll nicht geben.
Der Gesetzentwurf der SPD als pdf
Landtags-SPD will Gesamtkonzept zur Sicherung der Nahversorgung - Besorgniserregendes Ladensterben gerade in ländlichen Gebieten
In jeder vierten bayerischen Kommune gibt es keinen Lebensmittelmarkt mehr. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Läden von 6501 auf 5883 gesunken, wie das bayerische Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt einräumen musste. Er kümmert sich als Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge intensiv um diese alarmierende Entwicklung. Mittlerweile müssen 510 Kommunen in Bayern ohne eine wohnortnahe Versorgung mit den Dingen des alltäglichen Bedarfs auskommen. 158 davon haben nicht einmal mehr einen Bäcker oder Metzger. Im Schnitt machten in den letzten 15 Monaten monatlich fünf Läden zu.
Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Söder verteilt Titel ohne Mittel
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl bezeichnet den heute von Minister Söder vorgestellten zweiten Schritt des Landesentwicklungsprogramms als Nullnummer: "Dadurch, dass Herr Söder nur Titel ohne Mittel verteilt, werden zwar viele Orte formal aufgewertet - das bringt sie allerdings kein Stück weiter", kritisiert Karl. "Was es stattdessen bräuchte, wäre die Garantie, dass die Orte durch die Aufwertung auch ihre neuen Aufgaben erfüllen können - dafür benötigen sie eine ausreichende finanzielle Ausstattung und keinen hübschen Titel!"
„Nachhaltigkeit große Herausforderung im Tourismus“ – MdL Martina Fehlner lud zum zweiten Tourismusdialog nach Heimbuchenthal ein Aschaffenburg / Heimbuchenthal. Mit der Frage „Wie wichtig ist Nachhaltigkeit für den Tourismus“ befasste sich der zweite Tourismusdialog am Bayerischen Untermain.
Im Namen der SPD-Landtagsfraktion lud die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner am vergangenen Freitag, den 29. April, Tourismusexperten und touristische Leistungsträger aus der gesamten Region zu einer Diskussionsrunde ins Hotel Christel nach Heimbuchenthal ein. Über 50 Teilnehmer, darunter Hoteliers, Gastronomen, Kommunalpolitiker und Vertreter von Tourismusverbänden, diskutierten über die aktuelle Situation und die Zukunft des Tourismus rund um Spessart und Main. „Unsere Region bietet alle Voraussetzungen, die eine erfolgreiche Tourismusregion ausmachen“, so Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ich denke, dass der regelmäßige Gedanken- und Informationsaustausch sehr wichtig ist. Der Tourismus ist einer der zentralen Wirtschaftsbranchen in Bayern. Mehr als eine halbe Millionen Menschen sind im Tourismus beschäftigt. Dabei hat diese Branche eine ganz besondere Bedeutung für die ländlichen Räume. Gerade in strukturschwachen Regionen ist der Tourismus oft der wichtigste Wirtschaftszweig. Während die Industrie ins Ausland abwandert, bietet der Tourismus nicht-exportierbare Arbeitsplätze.“
