Zwar in der Verfassung, doch auf dem Papier stehen „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“. Die vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission soll bis Mitte 2017 umsetzbare Handlungsempfehlungen geben. Für Ernüchterung sorgt auch die jüngste Bereisung der Experten.
Trotz des Wohlstands in Bayern haben sich nach Meinung von Professor Manfred Miosga die Unterschiede zwischen ländlichen Gebieten und Ballungsräumen weiter erhöht. Der Wissenschaftler der Universität Bayreuth sieht durch die Privatisierungen (Rückzug von Post und Bahn aus der Fläche) eine Verschlechterung der Versorgungsqualität; dazu komme aktuell die Schließung von Sparkassen- und Bankfilialen in den Ortskernen. Bei einer Veranstaltung in Erbendorf warnte Miosga, dass eine Vernachlässigung der ländlichen Räume „Identifikations-Probleme“ beim sozialen Zusammenhalt zur Folge habe. „Das reiche Bayern muss es sich leisten können, die Ränder nicht weiter abdriften zu lassen.“
Prof. Miosga regt eine „Renaissance“ der Raum- und Landesplanung an sowie eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, um die „Abwärtsspirale“ zu stoppen. Gleichzeitig ermutigt er zur interkommunalen Zusammenarbeit und zur regionalen Koordination. Miosga kritisiert, „dass die Breitbandinitiative der Staatsregierung zu spät kommt und teilweise schon überholt ist“.
Karl: 700 Förderprogramme
„Seehofer soll den ländlichen Raum zur Chefsache machen“, fordert Landtagsabgeordnete Annette Karl (SPD), Mitglied der Enquete-Kommission. Wie Miosga rüffelt Karl die Unzahl der Förderprogramme in Bayern: „Bei 700 habe ich das Zählen aufgehört.“ In die gleiche Richtung geht die Kritik von Erbendorfs Bürgermeister Hans Donko (CSU). Er bittet, „zur althergebrachten Förderung zurückzufinden“. Tapfer betont Donko: „Ich möchte nicht in München oder Regensburg wohnen.“
Mit schwerwiegenden Herausforderungen kämpft die Kreisstadt Wunsiedel. Zwar sind die 300 städtischen Wohnungen alle vermietet, aber zu welchem Preis! Bei kalkulierten Mieten von fünf bis sieben Euro (Neubau) ergibt sich nach Berechnungen von Bürgermeister Karl-Willi Beck und seines Mitarbeiters Uwe Heidel eine „Wirtschaftlichkeits-Lü- cke“ von rund 11000 bis 24000 Euro im Jahr: pro Wohneinheit. „Keiner traut sich deshalb zu investieren, obwohl die Nachfrage da ist“, meint Professor Lothar Koppers. Leerstände im Stadtzentrum untermauern den Mangel an Investoren. Beck: „In ganz Wunsiedel gibt es keinen einzigen Immobilienmakler.“ Er wünscht herzlich „mehr staatliches Vertrauen in die kommunalen Kräfte vor Ort“.
Sorgen bewegen auch die Mediziner in Marktredwitz. Die staatliche Pauschale von 1,3 Millionen Euro im Jahr für Instandhaltung und Beschaffung am Klinikum Fichtelgebirge (16000 Patienten pro Jahr, 930 Mitarbeiter) reicht hinten und vorne nicht. „Damit ist die Versorgungsqualität nicht aufrecht zu erhalten“, sagt Geschäftsführer Martin Schmid. Die Einführung einer neuen EDV kostete 400000 Euro, mit 1,6 Millionen Euro schlug die Sanierung der Radiologie zu Buche. Dazu kommen die defizitäre Geburtshilfe und die Unterfinanzierung von Notfall-Behandlungen. „Statt 38 Euro bräuchten wir pro Kopf 18 Euro“, betont Schmid.
Praxis für 1 Euro
Trostlos mutet die Situation bei den niedergelassenen Ärzten an. Etwa 60 Prozent von ihnen gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Der Vorsitzende des Ärztlichen Kreisverbands, Dr. Wolfgang Leissing, berichtet von einem Fall, in dem ein Allgemeinarzt seine Praxis für nur einen Euro zum Kauf anbot: vergebens. 2015 gaben in Selb vier und in Marktredwitz zwei Allgemeinärzte auf. Ohne Nachfolger
Aus Der Neue Tag, Text Clemens Fütterer
