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Söders Vorstoß zu Mindestabständen von Stromtrassen: Söder weckt falsche Hoffnungen bei den Bürgern

Veröffentlicht am 02.03.2016 in Landespolitik

Zu Söders heutiger Ankündigung, Mindestabstände von Wohnbebauung zu Stromtrassen ins Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufzunehmen, erklärt die Landesentwicklungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl: „Söder ist in seinem Bemühen, Ministerpräsidentenkandidat zu werden, wirklich nichts mehr zu schade. Seine heutige Ankündigung von Mindestabständen im LEP ist blanker Populismus, der bei den Bürgern Bayern vollkommen falsche Hoffnungen weckt. Er lässt nämlich unerwähnt, dass Vorgaben im LEP von Bundesgesetzen überlagert und außer Kraft gesetzt werden können. Die Vorgaben für Stromtrassenverläufe sind Sache des Bundes.  Söder sollte lieber zusammen mit Energieministerin Aigner dafür Sorge tragen, dass den Bürgern Bayerns und ihre berechtigten Interessen in den kommenden Raumordnungsverfahren Sorge getragen wird und gleichzeitig die Stromversorgung  Bayern auch in Zukunft störungsfrei gesichert ist.“

Homepage Landtagsabgeordnete Annette Karl

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