Landespolitik
„Guten Morgen, Herr Schmid", so die Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, zu der Feststellung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid, das Förderprogramm der letzten, von der CSU gestellten Staatsregierung, sei zu unflexibel. „Es ist billig, mit der berechtigten Kritik zu warten, bis ein neuer Minister von der FDP da ist - aber es ist schön, dass die CSU sich doch, wenn auch eingeschränkt, als lernfähig erweist. Ich erinnere an die Haltung des damaligen Wirtschaftsminister Erwin Huber, der noch vor wenigen Jahren EU-Fördergelder ablehnte mit der Begründung, das regele der Markt bis zur Übernahme der Position der SPD-Fraktion, das die Versorgung mit schnellem Internet eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist."
Der bayerische Gemeindetag hat zur besseren und knapperen Verdeutlichung der wichtigsten Inhalte und Regelungen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramm eine Präsentation für Powerpoint erstellt. Diese möchte ich Ihnen gerne auf diesem Weg zur Verfügung stellen. Sie können nun als Bürgermeister oder Vertreter in einem
Kommmunalparlament diese mit dieser Zusammenfassung einige offene Fragen schon beantworten und damit gezielter Rückfragen stellen. Insgesamt kommen bei den bayerischen Kommunen und Landkreisen ca 61 % der Bundesmittel als Zuschuss für Maßnahmen im Rahmen dieses Programmes an. Das Bundesland Rheinland-Pfalz bietet für finanzschwache Kommunen ein interessantes Modell für die notwendigen Eigenmittel der Zuschussempfänger an. Dort können
zinslose Darlehen beantragt werden, welche helfen die Eigenmittel zu realisieren.
Das Programm als .pdf
Als Teil der Daseinsvorsorge ist der Staat beim schnellen Internet mit im Boot - Kommunen sollten Beitrag im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten beisteuern
Die Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, begrüßt die Bereitschaft der Telekom, die VDSL-Netze für extra schnelles Internet auch anderen Anbietern zur Verfügung zu stellen. "Dies bedeutet einen neuen Schub für ein vielfältiges Angebot für Kommunen und Nutzer", betont die SPD-Abgeordnete. Karl: „Dank der neuen Breitbandinitiative der EU und der Gelder aus dem Konjunkturpaket II des Bundes stehen in Bayern deutlich erhöhte Summen für ein wirklich umfassendes, passgenaues Förderprogramm für den Breitbandausbau zur Verfügung."
Zu dem Bericht "Entlastung der Lehrkräfte" vom 27.2. im Neuen Tag bemerkt die Landtagsabgeordnete Annette Karl: Der angekündigte Antrag der CSU-Fraktion zur Schaffung von 20 zusätzlichen Verwaltungsstellen an den bayerischen Schulen kann nur "Ein Tropfen Öl ins Wasser sein - ist aber keine wirkliche Hilfe für die überlasteten Verwaltungsangestellten an den staatlichen Schulen in Bayern"
Durch den Besuch eines betroffenen Vaters wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass ein Urteil des BSG (Bundessozialgericht) zum kostenlosen Mittagessen in Behindertenwerkstätten noch nicht umgesetzt worden ist.
So wurden zwar die Bezirke als Kostenträger über das Urteil informiert, aber eine zügige Umsetzung wurde nicht angemahnt.
Eine diesbezügliche Anfrage an die Staatsregierung wurde kurze Zeit später vom Sozialministerium mit dem Hinweis darauf beantwortet, dass dieses nicht unmittelbar zuständig sei und auch das Vorliegen des schriftlichen Urteils abgewartet werden soll, bis das Ergebnis des Urteils für die Betroffenen umgesetzt wird.
