Durch den Besuch eines betroffenen Vaters wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass ein Urteil des BSG (Bundessozialgericht) zum kostenlosen Mittagessen in Behindertenwerkstätten noch nicht umgesetzt worden ist.
So wurden zwar die Bezirke als Kostenträger über das Urteil informiert, aber eine zügige Umsetzung wurde nicht angemahnt.
Eine diesbezügliche Anfrage an die Staatsregierung wurde kurze Zeit später vom Sozialministerium mit dem Hinweis darauf beantwortet, dass dieses nicht unmittelbar zuständig sei und auch das Vorliegen des schriftlichen Urteils abgewartet werden soll, bis das Ergebnis des Urteils für die Betroffenen umgesetzt wird.
Die Landtagsabgeordnete Annette Karl erklärt zur Antwort des Sozialministeriums auf ihre mündliche Anfrage:
„Auch wenn die Staatsregierung nicht unmittelbar zuständig ist für die Umsetzung des Urteils, sondern die Bezirke, so doch mittelbar, hat sie doch ihrer Fürsorgepflicht für die behinderten Menschen in Bayern und ihre Angehörigen nachzukommen.
Der Verweis darauf, dass man die Bezirke auf das Urteil aufmerksam gemacht habe, als einziger Nachweis von Aktivitäten ist nicht akzeptabel.
Wenn erst die Urteilbegründung abgewartet werden soll, bevor über die Art der Umsetzung auch nur nachgedacht wird, so muss gerade in der heutigen, wirtschaftlich angespannten Zeit, wo die Bürgerinnen und Bürger keinen einzigen überzähligen Euro zur Verfügung haben, zumindest zusammen mit den Bezirken eine unbürokratische, schnelle Übergangslösung gefunden werden zur finanziellen Entlastung. Der Anspruch darauf ist ja durch das Urteil höchstrichterlich festgestellt worden.
Die Menschen erwarten eine schnelle Lösung des Problems und eine Rückzahlung der unrechtmäßig erhobenen Beträge und keine Hin- und Her-Schieberei der Zuständigkeiten nach dem schönen Buchbinder- Wanninger- Prinzip!“
Den kompletten Wortlaut der Antwort können Sie hier nachlesen
