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SPD-Sprecherin für ländlichen Raum erwartet von CSU jetzt Übernahme der SPD-Forderungen zum schnellen Internet

Veröffentlicht am 12.03.2009 in Landespolitik

„Guten Morgen, Herr Schmid", so die Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, zu der Feststellung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid, das Förderprogramm der letzten, von der CSU gestellten Staatsregierung, sei zu unflexibel. „Es ist billig, mit der berechtigten Kritik zu warten, bis ein neuer Minister von der FDP da ist - aber es ist schön, dass die CSU sich doch, wenn auch eingeschränkt, als lernfähig erweist. Ich erinnere an die Haltung des damaligen Wirtschaftsminister Erwin Huber, der noch vor wenigen Jahren EU-Fördergelder ablehnte mit der Begründung, das regele der Markt bis zur Übernahme der Position der SPD-Fraktion, das die Versorgung mit schnellem Internet eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist."

Die SPD-Abgeordnete: Ich erwarte jetzt, dass die CSU-Fraktion die von uns vorgelegten Grundsätze für ein gutes Förderprogramm:
a) unbürokratisches Verfahren,
b) ausreichende Ausstattung
c) Selbstentscheidungsrecht der Kommunen über die gewünschte Technologie und
d) flexible Fördersätze je nach finanzieller Belastbarkeit der Kommunen
parlamentarisch tatkräftig unterstützt.

Karl weiter: "Nur so können nachhaltige und zukunftsträchtige Lösungen für die ländlichen Räume in Bayern gefunden werden".

Homepage Landtagsabgeordnete Annette Karl

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