Landespolitik
SPD- Landtagsabgeordnete Annette Karl begrüßt die Allgemeinverfügung zur Vergrämung von Kormoranen
Zum Erlass einer Allgemeinverfügung, die es in den teichwirtschaftlich genutzten Gebieten der Oberpfalz erlaubt, Kormorane in einem Radius von 200 m um Teichanlagen abzuschießen, erklärt die SPD- Landtagsabgeordnete Annette Karl:“ Ich begrüße diese Allgemeinverfügung ganz ausdrücklich. Die Regierung der Oberpfalz reagiert damit angemessen auf die berechtigten Klagen der Oberpfälzer Teichwirte, deren wirtschaftliche Existenz durch die Kormorane nachhaltig gefährdet ist. Diese Allgemeinverfügung macht die bürokratischen, zeitaufwendigen Einzelgenehmigungen entbehrlich und ist damit eine große Erleichterung für die Teichwirte, die jedes Jahr mit ca 7000 aus Skandinavien kommenden Kormoranen zu kämpfen haben. Diese Allgemeinverfügung ist Ausdruck eines guten Abwägens zwischen Natur- und Artenschutz auf der einen Seite und den Interessen der Teichbesitzer auf der anderen. Zusätzlich zu dieser wichtigen lokalen Maßnahme gilt es den Kampf auf EU- Ebene für ein effektives EU- weites Kormoranmanagement weiter voranzutreiben. Hier sind vor allem unsere EU- Abgeordneten in der Pflicht, sich weiter für die berechtigten Belange ihrer Heimat einzusetzen.“
SPD-Fraktion fordert von Wirtschaftsminister Zeil sozialere Vergabekriterien bei Ausschreibung im Bahnbereich
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, fordert von Wirtschaftsminister Zeil, die Vergabekriterien für den Regionalverkehr der Bahn so zu verändern, dass Qualität des Angebots und Lohn- und Sozialstandards für die Vergabe entscheidend sind.
Bezugnehmend auf eine Pressemitteilung des Bayerischen Wirtschaftsministers Zeil veröffentlichte die SPD-Landtagsfraktion folgende Erklärung der Sprecherin für den ländlichen Raum, MdL Annette Karl.
SPD-Sprecherin Annette Karl wirft Zeil amateurhafte Arbeit vor: Suchen Sie sich ein gutes Team für die Profiliga und schaffen Sie sich eine Ballpumpe an!
