SPD-FRAUEN in Oberfranken

Der gute Ruf Bayerns erfordert Handeln

MdL Annette Karl fordert gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion 141 neue Stellen für mehr Fahnder und bessere Ahnder gegen die hohe kriminelle Energie die bei den Lebensmittelskandalen zu Tage tritt

Der durch die Lebensmittelskandale der letzten Jahre schwer in Mitleidenschaft gezogene gute Ruf Bayerns kann nicht durch immer weniger Personal wieder hergestellt werden, begründet Landtagsabgeordnete Annette Karl die von der SPD-Landtagsfraktion für den Doppelhaushalt 2009/2010 beantragten zusätzlichen 141 Stellen. Wie der jüngste Fall in unserer Region gezeigt hat ist eine noch stärkere Kontrolle nötig, damit es schon das Entstehen von Verdachtsmomente nicht möglich ist. „Die zusätzlichen Stellen sind nötig, da die Fahnder vor Ort fehlen – sprich: Amtsveterinären und Lebensmittelkontrolleuren.“ Weiterhin fehlt es an Spezialisten im Bereich der Ahndung krimineller Delikte, die sich auf gleicher Augenhöhe mit den bestens organisierten und gerüsteten Kriminellen auseinandersetzen können. Diese Defizite müssen beseitigt werden, weil sonst das wichtigste Kapital der bayerischen Lebensmittelerzeuger, -verarbeiter und -händler, die garantierte hohe Qualität bayerischer Produkte, weiter verloren geht.

Besonders zu denken gibt die Tatsache, dass so gut wie kein einziger Skandal der letzten Jahre durch das Personal „vor Ort“ aufgedeckt wurde, sondern dies immer dem „Kommissar Zufall" zu verdanken war: einem geohrfeigten Metzgergesellen, einem aufmerksamen Lkw-Fahrer, Hinweisen aus anderen Verfahren, der Polizei bei Kontrollen eines Abnehmers: „Die SPD-Landtagsfraktion will erreichen, dass die Prüfer vor Ort, also die Lebensmittelkontrolleure und die Amtsveterinäre vor Ort, personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben, die zudem immer mehr werden, gut erfüllen und sich auch vernetzen können."

Neben den neuen zusätzlichen Stellen bei den Lebensmittelkontrolleuren und bei den Amtsveterinären sei auch eine besser Einstufung in der Besoldungsgruppe vor allem bei Teamleitern und Koordinatoren erfolgen. Die deutlich höheren Anforderungen an die Lebensmittelkontrolleure, welche zunehmend ein wissenschaftliches, mit hoher Qualifikation verbundenes Aufgabenfeld betreuen. Besonders zu denken geben sollte, dass praktisch kein Landratsamt in Bayern über den Soll-Stand an Lebensmittelkontrolleuren verfügt. Deshalb sollen im Bereich der Ausbildung zusätzliche Stellen geschaffen werden, um zum einen die offenen Stellen zu besetzen und auch genüg Nachwuchskräfte für ausscheidende Mitarbeiter zu haben.