Landespolitik
Die Mehrheit der CSU/FDP-Abgeordneten im bayerischen Landtag hat in einer seiner jüngsten Sitzungen leider den Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Studiengebühren abgelehnt.
Allerdings hat sich der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch dem Fraktionszwang entzogen und dem gallischen Widerstand von Asterix und Obelix gleich gegen die eigene Regierung und für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt.
München. (jum) Die SPD im Landtag mit ihrer Sprecherin Annette Karl drängt auf eine rasche Änderung der bayerischen Breitbandrichtlinie zur Förderung schneller Internetanschlüsse im ländlichen Raum. Ziel ist die flächendeckende Breitbanderschließung Bayerns mit einer Datenübertragungsgeschwindigkeit von mindestens 20 Megabit (MB) pro Sekunde.
"Bürgerinteressen berücksichtigen"
Auch Oberpfälzer SPD-Abgeordnete für Ausbau der Windenergie - Dauerthema Bildungspolitik
Die bayerische SPD macht sich für die Windenergie stark. In einem Gespräch mit unserer Zeitung betonten auch die vier Oberpfälzer Landtagsabgeordneten Margit Wild, Reinhold Strobl, Annette Karl und Franz Schindler, dass die Diskussion darüber jetzt angestoßen werden müsse, bei fälligen Entscheidungen darüber aber der Wille der Bürger zu berücksichtigen sei.
