SPD-Fraktion fordert von Wirtschaftsminister Zeil sozialere Vergabekriterien bei Ausschreibung im Bahnbereich
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, fordert von Wirtschaftsminister Zeil, die Vergabekriterien für den Regionalverkehr der Bahn so zu verändern, dass Qualität des Angebots und Lohn- und Sozialstandards für die Vergabe entscheidend sind.
Wie Wengert in der Landtagsdebatte ausführte, findet der Wettbewerb der Bahnunternehmen immer häufiger auf dem Rücken der Beschäftigten statt. Wichtigstes Vergabekriterium der staatseigenen Eisenbahngesellschaft BEG ist der Preis. Dies wurde nach einem Treffen mit verschiedenen Personalvertretern von Bahnunternehmen und Mobifair mit Politikern der SPD Landtagsfraktion deutlich.
Annette Karl stimmte ihren Kollegen im Wirtschaftsausschuss Dr. Paul Wengert zu: „Es werden zwar alle möglichen Standards im Hinblick auf Technik und Ausstattung gefordert, aber die grundlegenden tariflichen und sozialen Bedingungen für die Mitarbeiter bleiben außen vor."
"Die „Märklinisierung" der Bahn geht voll zu Lasten der Arbeitnehmer. Damit wird dem Wert der Arbeit aber die Anerkennung entzogen. Mit jedem Wechsel des Anbieters nach einer verlorenen Ausschreibung müssen in der Regel auch Mitarbeiter „umflaggen" und jedes Mal neue Lohneinbußen hinnehmen – mit allen sozialen Folgen für sich und ihre Familien", so Wengert.
Er wendet sich dagegen, mit Steuergeldern Lohn- und Sozialdumping zu fördern. Wettbewerb müsse fair sein, gerade auch für die Beschäftigten der Eisenbahnunternehmen in Bayern, die gute Arbeit leisten. „Sie haben es nicht verdient, Opfer einer unsozialen Vergabepolitik zu werden", erklärt der Abgeordnete.
Homepage Landtagsabgeordnete Annette Karl
