München. (jum) Die SPD im Landtag mit ihrer Sprecherin Annette Karl drängt auf eine rasche Änderung der bayerischen Breitbandrichtlinie zur Förderung schneller Internetanschlüsse im ländlichen Raum. Ziel ist die flächendeckende Breitbanderschließung Bayerns mit einer Datenübertragungsgeschwindigkeit von mindestens 20 Megabit (MB) pro Sekunde.
Sollte dies nicht in absehbarer Zeit gelingen, werde sich die "digitale Spaltung" zwischen Stadt und Land weiter vertiefen, erklärte die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, vor der Presse in München. Der gegenwärtig geförderte Mindeststandard von 1 MB pro Sekunde führe in die "technologische Steinzeit".
Genügend Anbieter
Während in größeren Städten heute bereits Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 50 MB je Sekunde normal seien, gebe es noch zahlreiche ländliche Regionen, wo bestenfalls 0,3 MB zur Verfügung stünden. Privatpersonen, Schüler, Studenten, Ärzte oder Unternehmen seien aber zunehmend auf leistungsfähige Internet-Verbindungen angewiesen, so Karl. Fehlten diese, würden die ländlichen Räume für Bewohner und vor allem Unternehmen unattraktiv.
Wegen der unzureichenden staatlichen Förderung schneller Internet-Anschlüsse werde der ländliche Raum "immer weiter geschwächt statt gestärkt", sagte Karl.
Konkret forderte die Abgeordnete aus der Oberpfalz, das Förderverfahren deutlich zu entbürokratisieren und die Fördersätze für finanzschwache Kommunen auf bis zu 90 Prozent zu erhöhen. Abschreckend wirke auf die Kommunen die Vorgabe, dass nur die jeweils billigste Lösung gefördert werde. Übertragen auf den Schulhausbau würde dies bedeuten, dass Gemeinden nur noch Container aufstellen dürften, so Karl. Den Kommunen müsse deshalb das Recht gegeben werden, sich für die für sie beste Übertragungstechnologie zu entscheiden und deren Einsatz dann anbieterneutral auszuschreiben. Dies sei auch EU-konform. "Es gibt genügend Anbieter, die stehen alle in den Startlöchern", betonte die Abgeordnete.
Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), hält die gegenwärtig geforderte technologieneutrale Ausschreibung der Projekte für "lebensfremd" und das Förderverfahren für zu bürokratisch. Indiz dafür sei, dass von den 38 zur Verfügung stehenden Fördermillionen erst 1,3 abgerufen seien. In einer Mitteilung sprach sich Brandl für die Förderung hochleistungsfähiger Glasfaserkabel aus.
veröffentlicht auf oberpfalznetz.de 17.4.09
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