Anforderungen an eine effiziente und wirksame Breitbandrichtlinie
Annette Karl: Zukunftssicher soll die Förderung gestaltet werden, unbürokratisch, flexibel in der Förderhöhe, hoher technischer Standard, mehr Entscheidungsspielräume für die Kommunen, anbieterneutral
Mehr Tempo bei der Förderung schneller Internetverbindungen verlangt die SPD-Landtagsfraktion von der Bayerischen Staatsregierung. Denn anonsten „droht eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land in Bayern", erklärte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums, Annette Karl, vor der Presse im Landtag. „Egal ob Übertragung von großen Datenmengen z.B. bei Architekturbüros, Studien im Internet oder e-goverment, schnelle Internetverbindungen sind ein wichtiger Standortfaktor. Langsame Internetverbindungen sind in Bayern zu einem Wettbewerbsnachteil für viele Unternehmen in ländlichen Regionen geworden. Nachdem in Städten bereits heute Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Mbit/sec Standard sind, gibt es in den ländlichen Gegenden Bayerns weiße Flecken mit Geschwindigkeiten zwischen 100 und 300 Kbit/sec."
Deshalb fordert Annette Karl, die seit Juli 2008 geltende Breitband-Förderrichtlinie der Staatsregierung für den ländlichen Raum zukunftssicher zu novellieren - über das von der Staatsregierung bislang geplante Maß hinaus - nämlich: „unbürokratisch, flexibel in der Förderhöhe, hoher technischer Standard, mehr Entscheidungsspielräume für die Kommunen, anbieterneutral statt technologieneutral." Unerlässlich sind dafür insbesondere folgende Verbesserungen im Vergleich zur bisherigen Förderung:
- Die Übertragungsgeschwindigkeit darf nicht unter 20 Megabit pro Sekunde liegen (bisher gilt 1 Megabit pro Sekunde).
- Die Höhe der staatlichen Fördersätze für die Breitband-Investitionen soll sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune richten: mindestens 50 Prozent, höchstens 90 Prozent.
- Die Förderhöchstbeträge sollen auf 150.000 Euro pro Maßnahme erhöht werden. Bisher sind es 100.000 Euro.
- Das Vergabe verfahren für die staatliche Förderung muss deutlich entbürokratisiert werden.
- Die jeweilige Kommune soll über die gewünschte Breitbandtechnologie entscheiden (Kabel oder Satellit).
Mit einer parlamentarischen Initiative drängt die SPD-Fraktion darauf, diese Eckpunkte in eine neugefasste Förderrichtlinie aufzunehmen. Sichergestellt werden soll zudem, „dass es künftig nicht länger als drei Monate dauert, bis das Geld an die Gemeinden vergeben wird", erklärte Annette Karl mit Verweis auf den Ärger in den Kommunen über den langsamen Ausbau der schnellen Internetverbindungen auf dem Land.
Annette Karl: „Die Gründe dafür sind eben das bisher extrem bürokratische Vergabeverfahren, die zu geringe Förderhöhe, der zu niedrige Fördersatz, der völlig veraltete technische Standard und der Zwang der Kommunen, für eine Förderung die billigste Lösung mit dem technisch schlechtesten Standard nehmen zu müssen."
Im Wortlaut zum Download:
„Den ländlichen Raum durch schnelle Internetverbindungen stärken - Anforderungen an eine effiziente und wirksame Breitbandrichtlinie“
Antrag der SPD-Landtagsfraktion
