Landespolitik
"Ist das der große Wurf in der Bildungspolitik?" fragt der SPD-Bildungspolitiker Reinhold Strobl angesichts von 16 Kooperationsmodellen in ganz Bayern, die Kultusminister Spaenle genehmigt hat. So sei etwa in seiner Heimatregion Oberpfalz lediglich eine Schule berücksichtigt worden, obwohl eine Vielzahl von Schulen alleine in der Oberpfalz einen Antrag auf Teilnahme am Schulversuch Hauptschule–Realschule gestellt haben, stellt der SPD-Abgeordnete fest. Es gebe aber auch etwa 40 Anträge auf Einrichtung einer Regionalschule und ebenfalls etwa 40 Anträge auf Genehmigung einer Reformschule in Bayern.
Das Debakel der BayernLB
den zweiten Finanzbrief hat der Arbeitskreis Staatshaushalt und Finanzfragen zusammen mit den Vertretern der SPD-Landtagsfraktion in der „Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB" formuliert, das sind Inge Aures, MdL, als stellvertretende Vorsitzende, Dr. Paul Wengert, MdL, und Dr. Simone Strohmayr, MdL, die auch Mitglied im AK-Haushalt ist. Thema ist das Debakel der BayernLB.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget und die stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Landesbank, Inge Aures, lehnen den von der von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geforderten schnellen Verkauf der BayernLB ab. Aures: „In die Bayerische Landesbank wurden vom bayerischen Steuerzahler zehn Milliarden Euro Steuergeld gepumpt. Jetzt soll sie offensichtlich für billiges Geld an private Interessenten abgegeben werden. Damit ist die SPD keineswegs einverstanden. Einer Privatisierung werden wir nicht zustimmen", erklärt Aures.
Die oberfränkische SPD sieht sich durch die Ergebnisse des „Armuts-Atlas“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in ihrer Forderung nach einem Sonder-Konjunkturprogramm für Oberfranken bestätigt. „Bayern ist ein zweigeteiltes Land. Der Nord-Osten wird zusehends abgehängt. Der Süden hingegen boomt. Da hilft es nichts, wenn die CSU-geführte Staatsregierung immer wieder davon berichtet, dass Bayern im Durchschnitt deutschlandweit sehr gut abschneide“, meint die Vorsitzende der oberfränkischen SPD, MdB Anette Kramme.
