Landespolitik
Zum Auftakt der Klausur der CSU Landtagsfraktion begrüßten landesvorsitzender Florian Pronold und Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher die Teilnehmer mit einer Plakatwand an der Zufahrtsstraße zum Tagungszentrum Wildbad Kreuth.
In einem Infoflyer können Sie nachlesen, was mit den 3,75 Milliarden Euro, welche nach Kärnten geflossen sind, alles in Bayern bezahlt hätte werden können.
Die Folgen schwarz-gelber Politik in Berlin: Bayern und die weiß-blauen Kommunen blicken in ein schwarzes Loch
Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen, weder in Bayern noch im Bund. Die Folge ist, dass schon im Jahr 2010 dem Freistaat und den bayerischen Kommunen zusammen 886 Millionen Euro fehlen. Das steuerpolitische Sofortprogramm von CSU und FDP auf Bundesebene führt 2010 zu einem Einnahmeverlust in Höhe von mindestens 360 Millionen Euro im Freistaat und von 126 Millionen Euro bei den bayerischen Kommunen. 400 Millionen Euro Zinsen müssen jährlich aus dem Staatshaushalt für das Landesbankdesaster bezahlt werden. Das sind die Zinsen für die 10 Milliarden Euro Schulden, mit denen die Pleite der BayernLB vor einem Jahr abgewendet werden musste.
„Ein schlechter Tag für die parlamentarische Arbeit in Bayern“, so die stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD und Landtagsabgeordnete Annette Karl zu dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgericht zur Größe der Ausschüsse im Bayerischen Landtag.
Vom heutigen Donnerstag (19.11.) bis zum 02.12.09 läuft das Volksbegehren Nichtraucherschutz. Die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD Annette Karl, MdL, trug sich am ersten Tag in die Unterstützerliste im Neustädter Rathaus ein. Karl gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das notwendige Quorum von 10% der Wahlberechtigten erreicht wird.
