Angesichts der heute vorgelegten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hat sich die pessimistische Schätzung vom Frühjahr bestätigt und damit die schwarz-gelbe Seifenblase einer deutlichen Verbesserung zum Platzen gebracht. Die Dramatik der Einnahmelage ergibt sich aus einem Vergleich der aktuellen Schätzung mit dem Jahr 2008. Damals nahmen Bund, Länder und Gemeinden rund 561 Milliarden Euro ein. In diesem Jahr werden es dagegen nur noch rund 524 Milliarden sein, 2010 prognostiziert nur noch etwa 511.
Die Länder müssen 2010 im Vergleich zu 2008 auf rund 20 Milliarden verzichten, die Gemeinden auf etwa zehn Milliarden. Wenn die Staatsregierung bei diesem Rückgang um 50 Milliarden innerhalb von nur zwei Jahren die Steuern weiter senken, die Erbschaftssteuer faktisch abschaffen und die Gewerbesteuer schwächen will, gleichzeitig aber am ausgeglichenen Haushalt festhält, dann steht dem Freistaat eine dramatische Spar- und Kürzungswelle bevor. Die CSU hat offenbar nichts gelernt. Seehofers Forderung nach „knallhartem Sparen" ist im Ergebnis nichts anderes als die Kürzungspolitik unter Stoiber. Steuern für Wohlhabende senken, aber Abgaben erhöhen und in Bayern Leistungen für Bürger und Kommunen kürzen.
Das gilt bereits für den bevorstehenden Nachtragshaushalt 2010: „Die Schwerpunkte Soziales, Beschäftigung, Bildung und Klimaschutz dürfen nicht unter die Räder der Haushalts-Ideologie von CSU und FDP kommen." Kernforderung der SPD ist zudem ein „Rettungsschirm für Bayerns Kommunen" durch eine Anhebung des Finanzausgleichs um 500 Millionen Euro, um die dramatischen Einnahmeausfälle, insbesondere bei der Gewerbesteuer, auszugleichen. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 gingen die Gewerbesteuereinnahmen der bayerischen Kommunen im ersten Halbjahr 2009 um 14,9 Prozent zurück, von 3.266 Millionen Euro auf 2.781 Millionen Euro. In einigen Städten sind die Einbrüche dramatisch: Schweinfurt minus 60 Prozent, Bayreuth minus 43 Prozent, Augsburg minus 30 Prozent.
