Aktuelle Stunde der SPD im Plenum des Landtags: Lauter Titel ohne Mittel - städtische und ländliche Räume gestalten statt ausbluten lassen
Die SPD wirft der Staatsregierung vor, mit ihren Sparprogrammen einen massiven Aderlass in den ländlichen Regionen zu betreiben.
"Hören Sie auf damit, lassen Sie nicht zu, dass die Blutzirkulation in den Regionen vollkommen zum Erliegen kommt", forderte die SPD-Sprecherin für Fragen des ländlichen Raums, Annette Karl, am Mittwoch im Plenum des Landtags in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde.
"Lauter Titel ohne Mittel - städtische und ländliche Räume gestalten statt ausbluten lassen", lautete das Thema der Aktuellen Stunde. "Sorgen Sie für eine Rücknahme der Sparbeschlüsse bei der Städtebauförderung", rief Karl der Staatsregierung zu. "Machen Sie die unsinnigen Steuergeschenke rückgängig, dann sind ausreichend Mittel vorhanden.
Den schwarz-gelben Regierungen im Bund wie in Bayern warf die SPD-Sprecherin vor, gegenteilig zu ihren vollmundigen Aussagen und Ankündigungen zu handeln. "Mit den neuen Plänen zur städtischen und ländlichen Entwicklung betreiben Sie sehenden Auges ein Ausbluten ganzer Landesteile." Sobald die Rede auf die ländlichen Räume komme, so Karl, "mutieren die bayerischen Minister jeder Ebene zu einer Casting-Show für die Neubesetzung des Barons Münchhausen".
So würden die Mittel für die Städtebauförderung, die zu 40 Prozent in ländliche Regionen fließen, von 300 auf 150 Millionen halbiert. Karl: "Damit riskiert Minister Ramsauer eine Verschärfung von sozialen Spaltungen in den Städten und Gemeinden, gerade auch kleiner Orte in strukturschwachen Regionen."
Die SPD-Sprecherin machte sich dafür stark, die Fördergelder den Menschen in den ländlichen Regionen in die eigene Verantwortung zu geben. Karl: "Die Bürger dort wissen genau, wie die Gelder am besten verwendet werden können und brauchen das nicht aus München gesagt bekommen." Weiter warnte die SPD-Abgeordnete: "Finger weg von der Gewerbesteuer! Die Gewerbesteuer ist der Lebensnerv der Kommunen und der Menschen in den Kommunen."
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