Landespolitik
Die Bürger wollen keinen Strom aus Atomenergie mehr – dies zeigen die 1014 Unterschriften unter die Petition der SPD Landtagsfraktion deutlich, welche die Geschäftsführerin Gisela Birner und Weidens OB Kurt Seggewiß vor kurzem an die stellvertretende Landesvorsitzende Annette Karl, MdL, übergeben konnten. Wer bisher noch keine Gelegenheit direkt bei einem der zahlreichen Infostände die Petition an den Bayerischen Landtag zu unterstützen, kann dies auch online auf http://atomausstieg.spd-landtag.de tun.
Über 325.000 Feuerwehrmänner und –frauen leisten in Bayern ihren Dienst für die Innere Sicherheit. Sie genießen Vertrauen und Respekt in der Bevölkerung und sind ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Lebens vieler Gemeinden in Bayern. Aber die Politik darf nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben, sie muss auch etwas für ihre Feuerwehren und die dort arbeitenden Menschen tun. Bei vielen Fragen war die Staatsregierung nach Meinung der SPD-Landtagsfraktion zu zögerlich oder hat zu wenig Initiative gezeigt, denken wir beispielsweise an die lähmend langsame Einführung des BOS-Digitalfunks in Bayern.
FW-Offensive leider unkonkret - SPD hofft auf breite Bewegung im Landtag
„Willkommen im Klub", ruft Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum, den Freien Wählern zu und freut sich, dass die in der vorletzten Woche von ihr präsentierten 10 Eckpunkte des SPD-Zukunftsplans Ländlicher Raum „Zukunft gestalten statt Schrumpfung begleiten!" bei der Aiwanger-Gruppe so gut angekommen sind, dass sie diese in ihrer "Politikoffensive zur Stärkung des Ländlichen Raumes" gleich übernehmen.
SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum hält absolut nichts von FDP-Initiative
"Mit ihrer ländlichen Raum-Initiative macht sich die FDP vom Bock zum Gärtner", so die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl. "Nachdem das FDP-geleitete Wirtschaftsministerium sich in allen Belangen der Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse als Hort von Ignoranz und Inkompetenz erweist, wollen dieselben Leute jetzt mit ihren verfehlten Konzepten auch noch initiativ werden. Da kann ich nur sagen: Oh Himmel bewahre uns davor!"
