Zu den Kabinettsbeschlüssen zum ländlichen Raum
"Die Staatsregierung spielt mit ihren ständigen Ankündigungen diverser Aktionen und Programme für den ländlichen Raum das Spiel eines Kellners, der seinen Gästen Gerichte anpreist, die der Koch gar nicht zubereiten kann, weil ihm bereits das Geld für die Einkäufe fehlt", erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, zu den Kabinettsbeschlüssen am 16.06.2010.
Karl: "Es ist wohlfeil, die Wichtigkeit attraktiver Ortskerne zu betonen und den Menschen in den strukturschwachen Regionen Hoffnungen auf konkrete Hilfen für die Bewältigung von demographischem Wandel und Abwanderung zu machen. Die Ehrlichkeit gebietet es aber, auch deutlich zu machen, dass sich zwar die Anzahl der Programme erhöht hat, die zur Verfügung stehenden Mittel aber glatt halbiert sind."
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat den Ansatz für Städtebauförderung, aus dem auch der Topf des neuen Programms "Kleinere Städte und Gemeinden" gespeist ist, auf 50 Prozent eingedampft. Auch der neue bayerische Härtefonds ist nur eine Fortführung des alten Hilfsprogramms für Grenzregionen mit schlechteren Bedingungen. Karl: "Herr Seehofer, bauen Sie keine Luftschlösser und virtuelle blühende ländliche Regionen, sondern setzen Sie sich in Berlin dafür ein, dass die Städtebaumittel zumindest auf bisherigem Niveau bleiben!"
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