Landespolitik
Annette Karl: Energieautarkie in Modellregion binnen zehn Jahren zu erreichen
Die Landtags-SPD möchte mit einem regionalen Pilotprojekt den Nachweis liefern, dass binnen zehn Jahren in einer Region die Energiewende möglich ist und dieses Gebiet durch die Erschließung und den Ausbau Erneuerbarer Energien zumindest beim Strom energieautark werden kann. Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums, Annette Karl, empfahl für ein derartiges erstes Pilotprojekt auf einer Pressekonferenz im Maximilianeum die beiden Planungsregionen Oberfranken-Ost und Nördliche Oberpfalz. Dieses Modellprojekt sollte wissenschaftlich von den Fachhochschulen und Universitäten in Bayreuth, Hof und Amberg-Weiden begleitet werden.
Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, sieht alle Versprechungen des bayerischen Wissenschaftsministers für 2011 platzen: „Den Hochschulen droht 2011 der Kollaps: Nach den jüngsten Veröffentlichungen zu den geplanten Sparmaßnahmen an den bayerischen Hochschulen (SZ vom 6. Oktober 2010), werden alle Befürchtungen für das kommende Studienjahr wahr: Sachmittel und Investitionen werden gekürzt, dringend benötigte Stellen werden gesperrt und bereits geplante Baumaßnahmen werden gestoppt. – Wie sollen die Hochschulen unter diesen schwierigen Voraussetzungen den doppelten Abiturientenjahrganges 2011 bewältigen?" Planungssicherheit für die Hochschulen wird in den kommenden Jahren nicht stattfinden. Denn wie die Sparpolitik in den nächsten Jahren fortgeschrieben wird, ist dem Wissenschaftsminister völlig unklar. Er verspricht lediglich, für sein Ressort zu kämpfen. Isabell Zacharias: „Den Kampf für die Hochschulen hat der Minister aber bisher auf ganzer Linie verloren."
Mit Erleichterung hat Landtagsabgeordnete Annette Karl von ihren Kollegen aus dem Rechtsausschuss gehört, dass die beiden Regierungsfraktion CSU und FDP ihren Antrag zur Zusammenlegung der Insolvenzgerichte von 29 auf 8 in ganz Bayern zurückgezogen haben. „Die Vernunft hat gesiegt und der Protest der Mitarbeiter in den Gerichten hat Wirkung gezeigt. Ich freue mich, dass damit eine weitere Schwächung des ländlichen Raumes durch die Schließung von Behörden abgewendet werden konnte,“ so die Sprecherin für den ländlichen Raum Annette Karl.
Die SPD-Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Markus Rinderspacher finden sich mit dem Einknicken der FDP vor dem dominierenden CSU-Koalitionspartner in der Umfragen-Affäre nicht ab. Mit einem Dringlichkeitsantrag bringt die SPD das Thema am Mittwoch vor das Plenum des Bayerischen Landtags – Rinderspacher selbst will diesen begründen und die parlamentarische Auseinandersetzung mit CSU und FDP führen.
MdL Annette Karl: Schließung des Insolvenzgerichts Weiden ein schlechtes Signal
Auf die Berichterstattung über die geplante Schließung des Insolvenzgerichtes in Weiden reagierte Landtagsabgeordnete Annette
Karl (SPD). Nach der Morgenlektüre des NT schrieb sie an Justiz- und
Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk. „Ich bitte, speziell von
einer Schließung des Insolvenzgerichtes Weiden abzusehen, da dies eine weitere Schwächung unserer ländlichen Region bedeuten würde.“
