Landespolitik
Schülerinnen und Schüler aus Nördlingen übergeben Petition
Annette Karl freut sich über die Initiative der Liselotte-Nold-Schule (Berufsfachschule für Altenpflege in Nördlingen), deren Schülersprecher Dominik Zolnhofer und weitere fünf Mitschüler eine Liste mit 730 Unterschriften gegen die Kürzung des Schulgeldausgleichs übergeben haben. „Obwohl das Kultusministerium heute 100 Euro pro Schüler gekürzt hat, ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Mit dieser Petition und den vernünftigen Argumenten der Altenpflegeschüler muss sich das Parlament noch einmal auseinandersetzen. Die SPD will, dass der volle Kostenersatz bleibt,“ so Karl.
Die von der SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Annette Karl im Landtag angeregte Modellregion zur Erzeugung erneuerbarer Energien in Ostoberfranken und der nördlichen Oberpfalz muss vorerst ohne staatliche Unterstützung auskommen. CSU und FDP lehnten im Wirtschaftsausschuss den Antrag der SPD-Fraktion ab, den Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern mit Pilotprojekten voranzutreiben.
Ziel dieses Vorstoßes war es, dass sich die Regionen autark mit Strom versorgen.
Im Rahmen der Regionaltour der Landtags-SPD besuchten MdL Inge Aures und MdL Bernhard Roos, SPD-Zuständiger für Freyung-Grafenau, vier verschiedene Einrichtungen im Landkreis. Höhepunkt der Regionaltour war der Vortrag von MdL Annette Karl im Bürger- und Gästehaus Waldkirchen.
„Die Regionaltour wurde im Januar von der SPD ins Leben gerufen. Bei dieser Tour soll ganz Bayern von SPD-Landtagsabgeordneten besucht werden“, so Bernhard Roos. Aus diesem Grund besuchten die MdLs Aures und Roos Spiegelau, die Firma Weigerstorfer, den Technologie Campus Freyung und das Innovations- und Gründerzentrum Waldkirchen. Den Abschluss bildete eine Abendveranstaltung im Waldkirchener Bürgerund Gästehaus, dort hielt Mdl Annette
Karl einen Vortrag zum Thema „Strategien für Südostbayern − aktive Politik für Bevölkerung und Wirtschaft.“
SPD-Dringlichkeitsantrag: Zukunftssichere Arbeitsplätze als Mittel gegen die Abwanderung aus vielen ländlichen Gebieten
In einem heute eingebrachten Dringlichkeitsantrag „Bayerns Bürgerwillen achten - Ja zum Atomkonsens und Modellregionen für erneuerbare Energien" fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, im Bund darauf hinzuwirken, dass der von Industrie und Politik im Jahr 2000 beschlossene Atomkonsens beibehalten wird. Die Staatsregierung müsse zudem den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Pilotprojekten in den verschiedenen Regionen Bayerns vorantreiben und so Modellregionen für erneuerbare Energien zu schaffen.
Zu einem Informationsbesuch in den Bayerischen Landtag lud MdL Susann Biedefeld Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und dem Landkreis Bamberg nach München ein. Die Gäste gewannen dabei einen genauen Einblick in den Tagesablauf einer Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Nach einem Stadtbummel sowie einer Stadtrundfahrt empfing MdL Biedefeld ihre Gäste zu einem Mittagessen in der Landtagsgaststätte.
