Annette Karl: Energieautarkie in Modellregion binnen zehn Jahren zu erreichen
Die Landtags-SPD möchte mit einem regionalen Pilotprojekt den Nachweis liefern, dass binnen zehn Jahren in einer Region die Energiewende möglich ist und dieses Gebiet durch die Erschließung und den Ausbau Erneuerbarer Energien zumindest beim Strom energieautark werden kann. Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums, Annette Karl, empfahl für ein derartiges erstes Pilotprojekt auf einer Pressekonferenz im Maximilianeum die beiden Planungsregionen Oberfranken-Ost und Nördliche Oberpfalz. Dieses Modellprojekt sollte wissenschaftlich von den Fachhochschulen und Universitäten in Bayreuth, Hof und Amberg-Weiden begleitet werden.
Damit soll deutlich gemacht werden, so die SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, welch großes Potenzial Erneuerbare Energien als einzige Alternative für den Ausstieg aus der Kernenergie gerade auch für die Entwicklung ländlicher Regionen in sich bergen. „Dies erzeugt in der Region Wirtschaftskraft, die dann für die Region genutzt werden kann, und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze als Mittel gegen die Abwanderung aus vielen ländlichen Gebieten." Karl nannte es realistisch, dass bereits innerhalb eines Jahrzehnts in einer solchen Region Energieautarkie beim Strom zu erreichen sei. „Das beste Beispiel ist der viel zitierte Ort Güssing im Burgenland, der inzwischen nicht nur energieautark ist und damit auch Arbeitsplätze am Ort geschaffen hat, sondern auch noch Strom verkauft und damit 13 Millionen Euro im Jahr verdient."
Zudem soll durch das Pilotprojekt eine Agentur „Energie-Zukunft-Bayern" zur Beratung und Förderung der Erschließung Erneuerbarer Energien (EE) und Maximierung der regionalen Wertschöpfungsanteile aufgebaut werden, die wiederum Pilotcharakter hat und die in der Region bestehende Ansätze integriert. Dabei ist auf eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit wert zu legen und die Erkenntnisse sind so aufzubereiten, dass sie für alle anderen Regionen nützlich werden können, erläuterte die SPD-Abgeordnete vor der Presse im Landtag.
Bayern müsse - so Karl - wegen des großen Potenzials von EE für die Entwicklung der ländlichen Regionen eine führende Rolle bei der Förderung des Einsatzes dieser Energien spielen. Dafür seien auch die Instrumente der Raumordnung zielgerichtet einzusetzen. Bei der anstehenden Novellierung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) müssten klare Klimaschutzziele und die vorrangige Förderung von EE als verbindliche Ziele für die künftige nachhaltige Entwicklung Bayerns in den überfachlichen Teil des LEP aufgenommen werden.
Dazu gehören:
- Konkrete CO-2-Reduktionsziele, die mindestens den Zielen der Bundesregierung entsprechen müssen.
- Konkrete Ausbauziele EE: Die Landesentwicklung darf nicht hinter den Zielen vieler Kommunen zurückbleiben, die bis Mitte des Jahrhunderts oder früher eine 100%-EE-Versorgung anstreben; also 100% bis 2050, besser noch bis 2035
- Die Betonung des Ausbaus EE als vorrangiger öffentlicher Belang, damit dieser bei Abwägungsprozessen Vorrang besitzt gegenüber anderen öffentlichen Belangen.
- Zudem ist ein Ziel aufzunehmen, dass EE möglichst in lokalen oder regionalen Versorgungsstrukturen zu erschließen sind, um eine weitere Regionalisierung der Wertschöpfung anzustreben, die sich aus dem Ersatz importierter fossiler Energieträger ergibt. Die weitgehende Re-Kommunalisierung der Energieversorgung auf der Basis EE ist als Ziel für staatliches und behördliches Handeln aufzunehmen.
Auch sei ein eigenes fachliches Kapitel in das LEP aufzunehmen, das sich mit Klimaschutz, EE und ihrem Beitrag zur regionalen Entwicklung befasst, betont die SPD-Regionalsprecherin. EE und ihr Beitrag zu Regionalentwicklung und Klimaschutz müssten zu einem zentralen Handlungsfeld der Landesentwicklung werden.
