SPD-FRAUEN in Oberfranken

Dirk Reichenau, Kreisvorsitzender Traunstein und MdL Annette Karl

Mit großer Mehrheit wurde die Vorstandschaft der Sozialdemokraten im Landkreis Traunstein in ihrem Amt von den Delegierten der Ortsvereine bestätigt. Dirk Reichenau, seine Stellvertreter Monika Berlitz und Franz Gnadl führen die SPD im Kreisverband auch in den nächsten zwei Jahren.

Die Gastrednerin, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Karl, die Landtagsabgeordnete aus Weiden in der Oberpfalz ist, thematisierte das Moratorium zur Atomenergie. Ihr Vortragstitel: Landesentwicklung und kommunale Selbstverwaltung.

MdL Annette Karl: Energiewende muss unbedingt durchgesetzt werden
„Hier werden die Leute verarscht", stellte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende fest. Die Auseinandersetzungen um die atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, die Erkenntnisse aus Tschernobyl und der von der Regierung Schröder mit der Industrie verhandelte und in der Gesellschaft breit abgesicherte Konsens über einen geordneten Atom-Ausstieg dürfen nicht umsonst gewesen sein.

In ihrer Rede forderte MdL Annette Karl die Anwesenden auf, sich vehement und öffentlich für eine Energiewende in Deutschland einzusetzen. Die Katastrophe in Japan dürfe keinen Platz für Zynismus wie den des Herrn Brüderle bieten. Einerseits habe die Kanzlerin angeblich angesichts der Ereignisse neue Erkenntnisse zur Nutzung der Kernenergie gewonnen, andererseits sollten die Energiekonzerne in Deutschland das „Memorandum“ der Bundesregierung nicht so ernst nehmen. „Hier werden die Leute mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen verarscht!“, stellte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende fest. Die Auseinandersetzungen um die atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, die Erkenntnisse aus Tschernobyl und der von der Regierung Schröder mit der Industrie verhandelte und in der Gesellschaft breit abgesicherte Konsens über einen geordneten Atom-Ausstieg dürfen nicht umsonst gewesen sein.

Karls eigentliches Thema für diesen Abend war aber die Kommunalpolitik. Schließlich werde die Politik am stärksten in der eigenen Gemeinde wahrgenommen, „von der Wiege bis zur Bahre“. Der Anteil der Menschen, die soziale Marktwirtschaft gut fänden und sich von Politikern vertreten fühlten, nehme kontinuierlich ab. Wahlbeteiligungen jenseits der 50 % würden schon als Erfolg verkauft.

Zudem beschreibe der OECD-Staaten-Vergleich Deutschland als ein zunehmend ungerechtes Land, ein Zustand, der sich vor allem in den ungleichen Bildungsperspektiven von Kindern widerspiegle. Bildung hänge stark vom Geldbeutel und der gesellschaftlichen Stellung der Eltern ab, Ganztagesbetreuung und vorschulische Bildung fehlte oft, alle Bildungssysteme vernachlässigten die Fläche. „Obwohl die Kinder in der Oberpfalz keinen Deut dümmer sind als die Kinder in Starnberg, machen in Weiden nur 20% das Abitur, in Starnberg 70%.“

Die Bayerische Staatsregierung verweigere zusehends die Hilfestellung für die Kommunen. Beispiele seien hier die Kürzungen zur Schülerbeförderung, das ewige Herumdoktern am Schulsystem, hohe Klassenstärken, Lehrermangel, Kürzungen der Eingliederungshilfen und so fort.

Diese Verweigerungshaltung der CSU/FDP-Regierung lasse sich gut am Umgang mit den Vorschlägen der SPD-Landtagsfraktion ablesen, jüngstes Beispiel sei die Ablehnung einer beantragten Bestandsaufnahme der Straßenschäden im Freistaat. Begründung: „Das wollen wir gar nicht wissen!“ Verstärkt wird diese Haltung von der Ideologie der Liberalen, auf den Staat doch ganz zu verzichten. „Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten“, betonte Annette Karl. „Und wo, liebe Freunde, waren diese Rufe des Herrn Zeil, als es darum ging, dass die Bürger mit ihren Steuergeldern unser Bankensystem retteten?“

Progressivität bei sozialpolitischen Projekten, statt Kürzungen und Abschaffungen

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende geißelte die Einstellung des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ durch CSU-Bundesbauminister Ramsauer, weil vielen Kommunen damit die Handlungsfähigkeit für mehr Integrationsleistungen genommen wurde, und kritisierte das Gehabe von bayerischen Ministern und CSU-Landtagskollegen, die „nach Gutsherrenart übers Land fahren“ und den Eindruck erweckten, sie persönlich würden Gelder als Gnadenakt der Regierung in den Kommunen verteilen. So agiere die CSU seit Jahrzehnten ohne Prioritäten zur Landesentwicklung an sachlichen Kriterien vorbei, und verkünde fortwährend Projekte, wie beispielsweise der Ernährungsberatung oder der Mehrgenerationenhäuser, um die beteiligten Kommunen nach drei Jahren Projektarbeit finanziell alleine zu lassen.

Scharf verurteilte die Landtagsabgeordnete das Ansinnen von CSU und FDP, die Gewerbesteuer durch Aufschläge zur Einkommenssteuer und Umsatzsteuer abschaffen zu wollen. Der Einkommenssteueraufschlag würde in eine Konkurrenz zwischen den Kommunen im Unterbieten der Steuersätze münden, der Umsatzsteueraufschlag allein von den Verbrauchern bezahlt, während man die Unternehmer von der Steuerpflicht für ihre Kommunen freistelle. Finanzminister Schäuble habe der Wirtschaft erst kürzlich eine Entlastung um 10 Milliarden Euro versprochen, ohne zu erläutern, wie der Ausgleich für die Städte und Gemeinden denn aussehen sollte. „Wir wollen diese Einnahmequelle für die Kämmerer und Bürgermeister erhalten, weil sie die kommunale Selbstverwaltung unterstützt“, betonte Annette Karl.

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