Landespolitik
Nachdem die Landtagsabgeordnete Christa Steiger nicht mehr kandidiert, schickt die SPD aus den Landkreisen Kronach und Lichtenfels den Küpser Gemeinderat und Kronacher Kreisvorsitzenden Ralf Pohl ins Rennen. 68 Ja-Stimmen von 69 Delegierten bescheren Pohl bei der Stimmkreiskonferenz am Freitag im Gasthof "Drei Kronen" in Burgkunstadt ein Traumergebnis.
SPD-Fachgespräch macht deutlich: Der von der Staatsregierung vorgelegte Entwurf ist inhaltsleer und nicht zielführend für eine gute Entwicklung Bayerns
Bei dem von der SPD- Landtagsfraktion durchgeführten Fachgespräch zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP-E) unter Beteiligung der Fachakademien für Raumplanung, vieler Verbände und Kommunalpolitiker machte die Landesentwicklungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, deutlich, dass erfolgreiche Landesentwicklung einen aktiven Staat voraussetzt, der seinen öffentlichen Gestaltungsanspruch wahrnimmt.
Sprecherin für den ländlichen Raum Karl: Kein Bayern 3.0, sondern höchstens 0.3!
Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum Annette Karl fordert eine zügige Umsetzung des Breitbandprogramms der Landesregierung. Wie eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der SPD-Breitbandexpertin ergeben hat, hoffe man im Ministerium, dass die Genehmigung durch die EU-Kommission noch im Oktober erfolge. "Dass es zu dieser Verzögerung kommt, liegt an der späten Beantragung am 18.Juni diesen Jahres", so Karl.
"Obgleich bekannt gewesen ist, dass am 31. Dezember vergangenen Jahres die Förderung für den Breitbandausbau mit einer unzeitgemäßen 1-MB-Standardgeschwindigkeit ausläuft, hat Wirtschaftsminister Zeil die rechtzeitige Beantragung für ein Anschlussprogramm verschlafen", erklärt die SPD-Abgeordnete. Die Kommunen müssten durch diese verantwortungslose Politik seit zehn Monaten ohne Förderung auskommen - und es spreche nichts dafür, dass sich dieser Zustand in naher Zukunft ändere.
Karl: "Die Staatsregierung handelt frei nach dem Motto: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Das ist nicht Bayern 3.0, sondern maximal Bayern 0.3!”
Sprecherin für ländlichen Raum Annette Karl: Ernährungsbildung findet besonders im Vorschulalter statt - Programm bietet Möglichkeit, über Kinder in Familien hinein zu wirken
Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum Annette Karl hat in der heutigen (10. Oktober) Sitzung des Agrarausschusses im Bayerischen Landtags die Ausweitung des Schulfruchtprogramms auf Kindertagesstätten und Kindergärten gefordert. "Derzeit können lediglich ausgewählte Grundschulklassen an diesem Projekt teilnehmen", bedauert Karl. "Es ist sehr schade, dass FDP und CSU den kleinen Kindern dieses hervorragende Programm vorenthalten wollen."
Landesentwicklungsexpertin Annette Karl: Neuauflage des LEPs ist einzig gangbarer Weg
Die Landesentwicklungsexpertin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl betont angesichts der Kritik aus drei bayerischen Raumakademien und dem Bund der Architekten sowie der nun beendeten Anhörung ohne einzige positive Rückmeldung ihre Forderung, den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) komplett zurückzuziehen und neu zu überarbeiten. "Die Anhörung hat erneut gezeigt, was ich für meine Fraktion bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Entwurfs festgestellt habe: Der Entwurf taugt nichts, er wird in keinster Weise den Anforderungen eines Leitbildes für ein chancengerechtes, wirtschaftliches, kulturelles, soziales und ökologisches Bayern jetzt und in der Zukunft gerecht!"
