SPD-Fachgespräch macht deutlich: Der von der Staatsregierung vorgelegte Entwurf ist inhaltsleer und nicht zielführend für eine gute Entwicklung Bayerns
Bei dem von der SPD- Landtagsfraktion durchgeführten Fachgespräch zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP-E) unter Beteiligung der Fachakademien für Raumplanung, vieler Verbände und Kommunalpolitiker machte die Landesentwicklungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, deutlich, dass erfolgreiche Landesentwicklung einen aktiven Staat voraussetzt, der seinen öffentlichen Gestaltungsanspruch wahrnimmt.
Karl: „Ein erfolgreiches LEP muss Orientierung geben für Regionalplanung und Kommunen, Planungssicherheit für Wirtschaft und gesellschaftliche Akteure schaffen, ein Zukunftsbild von Bayern als Ganzes entwerfen, Politikfelder zusammenführen, Schwerpunkte und Synergien schaffen und im Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern erstellt werden.
Der Grundgesetzauftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen erfordert die Organisation von Chancengerechtigkeit und damit die Bereitstellung von Mindestausstattungen in allen Bereichen der Daseinsvorsorge als staatliche Aufgabe. Im LEP gilt es, Gemeinwohl vor Partikularinteressen durchzusetzen, die Qualitätssicherung von Räumen und die langfristige Sicherung von Flächen und nachhaltige Entwicklung organisieren.
All diesen Ansprüchen wird der vorliegende Entwurf nicht gerecht. Alle Verbände und Kommunen beklagen das unsinnige Doppelsicherungsverbot, das dazu geführt hat, dass wichtige Bereiche wie Tourismus, Energiewende, Verkehr, Bildung, Soziales gar nicht mehr erwähnt oder nur mit allgemeinen Plattitüden bedacht werden. So kann Landesplanung seinem übergeordneten Gestaltungsanspruch nicht gerecht werden. Die völlig unzureichende Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entstehung dieser Vision Bayern 2025 ist sicher eine Ursache für die lebensbedrohliche Magersüchtigkeit dieses Entwurfs.
Bei einem so entscheidenden Zukunftsthema muss gelten: Qualität vor Schnelligkeit! Deshalb, Herr Minister Zeil, stampfen Sie den Entwurf ein, beginnen Sie noch einmal neu, mit Transparenz und Partizipation. Die Zukunft unseres Landes muss uns diese Anstrengung wert sein! Sollten Sie die Chance nicht nutzen, die Ihnen jetzt der Auftrag der Verbände zur Änderung des Entwurfs gibt, wird die SPD-Landtagsfraktion wird alle parlamentarischen Mittel nutzen, wie Änderungsanträge, einen kompletten Neuentwurf und eine Landtagsanhörung, um eine nachhaltiges, umsetzbares und evaluierbares Landesentwicklungsprogramm zu erreichen.“
