Landespolitik
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inge Aures, begrüßt, dass Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) nun den Fall des seit über sechs Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath komplett neu aufrollen lassen möchte und die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen soll. "Es ist höchste Zeit, dass damit wieder Bewegung in den Fall Mollath kommt", stellt Aures fest. Immerhin sei es inzwischen genau ein Jahr her, dass die Ministerin erstmals mit dem Thema im Landtag befasst wurde. „Es stellt sich schon sehr die Frage, wieso die Justizministerin ein Jahr wartet, bis sie jetzt unter dem wachsenden und inzwischen massiven politischen und öffentlichen Druck endlich aktiv wird.“
Sprecherin für den ländlichen Raum, Karl, zum veränderten LEP-Entwurf: Ein bisschen Zuckerguss macht noch kein gutes Landesentwicklungsprogramm
Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, sieht in dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Landesentwicklungsprogramm die Fortführung des Rückzugs des Staates aus seiner Gestaltungsverantwortung: „Die Staatsregierung ersetzt sämtliche vormals verbindlichen landesplanerischen Vorgaben gerade im Bereich der ländlichen Räume durch unverbindliche Prosa.“
Die für Oberfranken erschreckende Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes sorgt bei der SPD erneut für deutliche Kritik an der bayerischen Staatsregierung. „Seit Jahren fordern wir konkrete Maßnahmen, um dem drastischen Bevölkerungsschwund in Oberfranken entgegenzutreten. Doch außer ein paar halbseidenen Ankündigungen ist erwartungsgemäß von der Staatsregierung nichts gekommen“, konstatiert die oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme.
Umbruch in der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag: Nur neun der 16 Abgeordneten treten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut an. Eines ist jetzt schon klar: Die bayerische SPD wird weiblicher und jünger im nächsten Bundestag vertreten sein. In der Nominierungskonferenz wurde eine große Zahl von jungen Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, die sich erstmalig für ein Bundestagsmandat bewerben. Die SPD setzt auf frische Kräfte: 13 der 45 SPD-Kandidatinnen und Kandidaten sind unter 40 Jahren alt, der Altersdurchschnitt der Liste liegt bei nur 44 Jahren. Der jüngste Kandidat tritt in Rosenheim an mit dem 19jährigen Abuzar Erdogan.
In 19 der 45 bayerischen Wahlkreise gehen Frauen für die SPD ins Rennen – eine Quote von 42 Prozent.
