Landespolitik
Ernährungspolitische Sprecherin: Vorstellung von ausreichender Ernährungsbildung durch zwei Kompetenzzentren ist völlig realitätsfremd
Mit Erstaunen nimmt die ernährungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl, zur Kenntnis, dass Staatsminister Brunner sich von der flächendeckenden Ernährungsberatung nun vollends verabschiedet. "Bisher erweckte die CSU immer noch den Eindruck, dass die Ernährungsberatung als wichtige staatliche Aufgabe gesehen werde. Mit dem Bericht der heutigen Kabinettssitzung, wonach der Staat nur noch Koordinator und nicht mehr Berater sei, zeigt die Staatsregierung ihr wahres Gesicht", so Noichl.
Sprecherin für den ländlichen Raum Annette Karl signalisiert Zustimmung für Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler morgen im Wirtschaftsausschuss
Die SPD- Landtagsfraktion unterstützt das bayerische Handwerk in seiner Forderung nach Eingrenzung der Tachographenpflicht für Firmenfahrzeuge. Das Europäische Parlament hatte im Juli in erster Lesung strengere Regeln beschlossen, die vor allem Handwerksbetriebe im ländlichen Raum benachteiligen. Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl stellt fest: „Wir werden nicht zulassen, dass Handwerksbetriebe im ländlichen Raum mit überbordender Bürokratie von Seiten der EU überzogen werden.“
SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Karl stellt Anfrage - Wo bleibt das schnelle Internet für Bayerns Bürger?
Die CSU-Landtagsfraktion scheut offenbar keine Kosten und Mühen, um ihr High-Tech-Image zu pflegen. Roboter Obelix rollte gestern orientierungslos vor dem Eingang von Kloster Banz auf und ab, heute fahren satellitengesteuerte Riesentraktoren führerlos durch Bad Staffelstein. Allerdings fehlt im ländlichen Oberfranken dank der Politik der Staatsregierung ein leistungsfähiger Breitbandanschluss.Dem Vernehmen nach wurde eigens für die Klausurtagung für 50 000 Euro ein Glasfaserkabel ins Kloster Banz gelegt. „Hier entlarvt sich die CSU selbst: Außer werbewirksamen Aktionen bringt die CSU mit ihrem Koalitionspartner FDP nicht viel auf den Weg. Das ist nicht Bayern 3.0, das ist höchstens Bayern 0.3", stellt die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, fest. Sie fragt: „Wo bleibt das schnelle Internet für Bayerns Bürger?“
Die aktuelle Diskussion um das Browserspiel "Aufbruch Bayern" macht eins deutlich - außer Steuergeldverschwendung und eigener Lobhudelei der beiden Regierungsparteien CSU und FDP ist aus der Kampagne unter dem Motto "Aufbruch Bayern" der Staatsregierung noch nichts herausgekommen. So hat die Kampagne allein im Jahr 2011 schon 1.164.304,75 € verschlungen, wie ein Bericht an den Landtag vor kurzem deutlich gemacht hat. Während im Kultusministerium 560 € für eine Veranstaltung und 30.000 € für Baumwolltaschen ausgegeben wurden umfasste der ausgegebene Etat in der Staatskanzlei 1.133.744,75 € für Broschüren, Logo, Tragtaschen, GiveAways und das neu aufgetauchte Computerspiel.
Landtagsabgeordnete Annette Karl hatte schon im Jahr 2011 kritisiert, dass sich die Staatsregierung in Rahmen der Kampagne mit fremden Federn schmücke, nachdem an Autobahnbaustellen an der A93 auf das Programm hingewiesen wurde, obwohl an diesen Baustellen gar keine bayerischen Gelder verbaut werden - Staatsminister Herrmann räumte diese Irrführung damals in der Beantwortung auf eine Anfrage ein und ließ die "Aufbruch" Schilder umgehend entfernen. Wie die Kritik der Netzgemeinde am Browserspiel zeigt, ging auch dieser Werbetrick deutlich nach hinten los - die Staatsregierung macht mit der Freischaltung eines solchen Spieles deutlich, dass sie sich immer weiter von einer konkreten, zukunftsorientierten Politik entfernt und aktives Handeln durch alberne Werbeaktionen ersetzt.
Gerade in den Regionen, die nur mit der von Staatsminister Zeil hochgelobten 1 MB Breitbandgeschwindigkeit versorgt sind, dürfte es schwierig werden ein Browserspiel vernünftig zum Laufen zu bringen - noch nicht einmal ein so schlechtes wie dieses - , so die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion. Karl: "Wahrscheinlich steht aber dieses Computerspiel nach dem Spott im Netz gar nicht mehr zur Verfügung, wenn auch die weißen Flächen im Freistaat mit dem immer noch nicht gestarteten neuen Ausbauprogramm für schnelles Internet versorgt werden können. Denn die Bürger und Kommunen warten nun schon seit dem 01.01.2012 auf ein neues, effektives Programm."
