Bundespolitik
Auf der Landesvertreterversammlung in Nürnberg wurde am Samstag die bayerische Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Die bayerische SPD zieht erneut mit Florian Pronold als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Für den Chef der bayerischen Sozialdemokraten stimmten am Samstag in Nürnberg 89,3 Prozent der 141 Delegierten. Die Wahl des 43 Jahre alten parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesbauministerium auf Platz eins der SPD-Landesliste galt schon im Vorfeld als sicher.
Auf Platz zwei der Landesliste rangiert die aus Bayreuth stammende Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme.
Das sind die Kandidat*innen der SPD Oberfranken:
Nach der Zukunft der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bayreuth erkundigte sich Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme beim Bundesinnenministerium. „Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen wurde bereits spekuliert, dass Bayreuth die Außenstelle verlieren könnte. Zudem werden Asylverfahren zunehmend in Bamberg bearbeitet. Hier hat der Freistaat die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung zur allgemeinen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auch aus anderen Herkunftsländern ausgebaut“, so Kramme.
Das Bundesinnenministerium gab nun jedoch Entwarnung. „Das Bundesamt wird auch den Standort Bayreuth erhalten“, wurde die Abgeordnete informiert. Für die Zukunft kämen zwei Aufgaben für Bayreuth in Frage. Eine Möglichkeit sei die Übernahme von zentralen Aufgaben bei der Durchführung des Dublinverfahrens. Alternativ könnte Bayreuth zum Prozessreferat des BAMF für Bayern unter einer in Nürnberg gesteuerten Prozessführung entwickelt werden. „Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. In Abstimmung mit dem Freistaat Bayern soll jedoch zeitnah eine Entscheidung getroffen werden“, heißt es aus dem Bundesinnenministerium.
Mit zwei Parlamentarischen Staatssekretären ist die BayernSPD in der neuen Bundesregierung vertreten:
Unsere Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme übernimmt als Parlamentarische Staatssekretärin Verantwortung im Arbeits- und Sozialministerium. Der Mindestlohn, die Regulierung der Zeitarbeit und die Rentenprojekte der Koalition werden beispielsweise in den kommenden Jahren von diesem Ministerium umgesetzt. Wir gratulieren herzlichst!
Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD, wird Parlamentarischer Staatssekretär für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen die Städtebauförderung, energetische Gebäudesanierungen und die Stadt- und Regionalentwicklung.
Zwischen dem 6. und dem 12. Dezember wird die SPD als erste Partei Deutschlands per Mitgliederentscheid (siehe auch spd-mitgliedervotum.de) über eine Beteiligung der SPD an einer möglichen Großen Koalition bestimmen. Unabhängig vom letztendlichen Ausgang des Entscheids ist sicher: das Votum ist richtungsweisend für die deutsche und bayerische Politik.
Daher führt die BayernSPD Informations- und Diskussionsveranstaltungen durch, damit sich die Mitglieder umfassend über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen informieren und über das Für und Wider einer "GroKo" diskutieren können, bevor Sie Ihre Entscheidung treffen.
Im Bereich Wohnungsbau und Städtebauförderung konnte sich die SPD in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur bei wichtigen Punkten durchsetzen. Darauf weist die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) hin, die selbst für den Bereich Arbeit und Soziales bei den Verhandlungen mit CDU/CSU mitwirkt.
