Bundespolitik
Am 8.12.2012 hat die bayerische SPD in Dingolfing die bayerische Landesliste für die Bundestagswahl verabschiedet. Auf Platz zwei und somit als erste Frau auf der Landesliste der BayernSPD geht die oberfränkische Bezirksvorsitzende und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Zum Spitzenkandidaten wählten die Delegierten in Dingolfing den bayerischen Landesvorsitzenden Florian Pronold. Auf Listenplatz zehn wurde die Hofer Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger gewählt. Mit Listenplatz 19 hat der Strullendorfer Bürgermeister Andreas Schwarz ebenfalls sehr gute Chancen auf den Einzug in den Deutschen Bundestag.
Die SPD-Basis macht mobil gegen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag, dem 24. Juli 2012, startet das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011. Die Initiatoren Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk wenden sich gegen den knappen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Initiatoren wollen erreichen, dass die SPD ihre Positionierung überdenkt und sich gegen die VDS entscheidet.
Zur Verabschiedung der Demographiestrategie der Bundesregierung erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme:
Die angebliche Demographiestrategie der Bundesregierung ist weder neu noch strategisch. Sie ist nur ein Potpourri längst bekannter Regierungspläne.Vieles davon ist banal. Natürlich brauchen Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern mehr Förderung. Leider äußert sich die Bundesregierung nicht dazu, wie genau sie fördern will. Am konkretesten ist noch die Ankündigung „zivilgesellschaftlich getragene(r) Bündnisse für Bildung auf lokaler Ebene“. Letztlich schiebt die Regierung die Verantwortung also auf die Zivilgesellschaft ab.
