Im Bereich Wohnungsbau und Städtebauförderung konnte sich die SPD in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur bei wichtigen Punkten durchsetzen. Darauf weist die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) hin, die selbst für den Bereich Arbeit und Soziales bei den Verhandlungen mit CDU/CSU mitwirkt.
Inhalt des Paketes sind neben der von der SPD geforderten Mietpreisbremse, die gezielte Förderung des Mietwohnungsneubaus und des Um- und Neubaus barrierefreier und energiesparsamer Wohnungen sowie auch ein höheres Wohngeld und ein Heizkostenzuschuss für sozial Schwächere.
Die Städtebauförderung soll von 455 auf 700 Mio. Euro erhöht werden, um Kommunen insbesondere beim demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel sowie beim Klimaschutz zu unterstützen. „Gut ist, dass es einen neuen „Eigenanteilfonds“ für Kommunen in Haushaltsnotlage geben soll. Damit werden auch klamme Kommunen nicht von der Förderung ausgeschlossen“, erläutert Anette Kramme.
Besonders wichtig sei, so Kramme, dass das Programm „Soziale Stadt”
wieder von 40 auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden solle.
„Damit gewinnt es wieder an Bedeutung. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion habe ich in der Vergangenheit gegen die Kürzungen der schwarz-gelben Regierung in diesem Bereich gekämpft.
Denn gerade auch wir hier in Bayreuth wissen, wie wichtig das Programm “Soziale Stadt” für das Zusammenleben in unseren Vierteln ist. Viele gute und wichtige soziale Projekte, Nachbarschaftstreffs und städtische Umbaumaßnahmen werden aus diesem Programm finanziert.“
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