Forderung: Alle Bundesgesetze auf Auswirkungen auf den ländlichen Raum überprüfen
Im Rahmen der Konferenz der SPD-Agrarpolitiker aus dem gesamten Bundesgebiet in München ist auch die Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums intensiv diskutiert worden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, betont: „Ländliche Räume müssen in den Mittelpunkt der Politik auf Landes- und Bundesebene gestellt werden, um ihre Zukunft zu sichern.“
Die Fachleute fordern die Bundesregierung auf, das Regierungshandeln für den ländlichen Raum effektiver zu koordinieren und klare Verantwortlichkeiten in diesem Bereich zu definieren. Die Oberpfälzer Abgeordnete Karl mahnt: „Der ländliche Raum ist ein wichtiger Faktor für die Entwicklung der Bundesländer. Künftig müssen alle neuen Bundesgesetze im Gesetzgebungsverfahren auf ihre Wirkung auf den ländlichen Raum hin überprüft und ihre demographische Relevanz abgeschätzt werden!“
Ein weiterer Teil der Erklärung für den ländlichen Raum ist die Forderung von Regionalbudgets, mit denen den Akteuren vor Ort mehr Handlungsspielraum bei der Förderung von Projekten in den Regionen gegeben wird. Diese Chance sei momentan bei der Aufstellung der neuen EU-Förderprogramme in den Ländern gegeben und dürfe nicht wieder vertan werden. Die Menschen vor Ort müssten verstärkt eingebunden werden, nur so könnten Wachstumsimpulse für vitale ländliche Räume entstehen. Zentralistische Rezepte versagten zusehends.
