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Annette Karl: Staatsregierung ist in der Pflicht, die bäuerliche Landwirtschaft im Bereich der Privilegierung zu schützen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert in der Agrarausschusssitzung am Mittwoch (15. Februar) eine Neuregelung des Paragraph 35 des Bundesbaugesetztes. Ziel ist es, die Privilegierung für die bäuerliche Landwirtschaft zu schützen und Megaställen diesen Vorteil künftig zu verwehren.
„Angesichts der Bedeutung der Tierhaltung in Bayern steht die Staatsregierung in der Pflicht, die bäuerliche Landwirtschaft im Bereich der Privilegierung zu schützen“, so Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum. Der SPD-Antrag sieht vor, die Privilegierung der Landwirtschaft im Baugesetzbuch, die landwirtschaftliche Betriebe zu Bauvorhaben im Außenbereich berechtigt, künftig nur noch bis zu den Grenzen des Bundes-Immisionsschutzgesetzes festzuschreiben. „Mit unserem Konzept ist eine ausreichende Betriebsentwicklung der landwirtschaftlichen Unternehmen möglich“, so Karl.
Der SPD-Antrag sieht außerdem vor, dass Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Genehmigung von Stallanlagen bekommen. „Wir wollen den Kommunen ein Instrumentarium gegen den Bau von extremen Tierhaltungsanlagen in die Hand geben, die teilweise bereits einen industriellen Charakter haben. Diese Anlagen sollen künftig nur noch unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit errichtet werden“, so Karl.
Eine verkürzte Ausbildungszeit bringt doppelt so viele Erzieher. „Diese Annahme ist ein Trugschluss“, ist Landtagsabgeordnete Annette Karl überzeugt. Bestätigt wurde ihr das von Studierenden der Fachakademie für Sozialpädagogik. „Die praktischen Erfahrungen im zweijährigen Sozialpädagogischen Seminar sind die wichtigste Grundlage für das Studium“, so Jessica Caudill. Ihre Studienkollegen nicken beifällig.
Im Gespräch der Landtagsabgeordneten Annette Karl mit den zivilen Personalvertretungen an den US-Army-Standorten Grafenwöhr und Hohenfels wurde deutlich, dass für die von Entlassung bedrohten deutschen Arbeitnehmern eine Transfergesellschaft nötig werden könnte. Damit soll die wichtige und notwendige Fort- und Weiterbildung der ausscheidenden Zivilangestellten gesichert werden. Die US-Army hat dafür eine halbjährige Finanzierungszusage gemacht.
Aus Sicht der Landtagsabgeordneten Karl und der Gewerkschaften ist dieser Zeitraum zu knapp bemessen. Karl fordert deshalb in einem Antrag an die Staatsregierung eine Aufstockung durch Landesmittel, so dass der Qualifizierungszeitraum auf zwölf Monate ausgedehnt werden kann. Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat eine solche Finanzierungszusage für die gleichgelagerten Transfergesellschaften getätigt, wie das Beispiel Mannheim zeigt.
Juso-Kreisvorstand Neustadt/WN diskutiert mit MdL Annette Karl über die Finanzpolitik im Freistaat
Intensiv setzte sich der Juso-Kreisvorstand Neustadt/WN auf seiner letzten Sitzung mit der Finanzpolitik der Bayerischen Staatsregierung auseinander. Als Diskussionspartnerin hatten die Jungsozialisten die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, MdL Annette Karl, zu Gast.
Die SPD-Landtagsabgeordnete begrüßte die CSU- Wende in der Schuldentilgung als richtigen und notwendigen Schritt. „Noch Mitte Dezember 2011 wurde von Seehofer und Söder die Forderung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes nach einer stärkeren Schuldentilgung zurückgewiesen.“, so Karl.
Situation bei der US-Armee: Betriebsvertreter und Annette Karl fordern Alternativen
Als Impulsgeber bezeichnete Werner Walberer die sieben hochmodernen Hauptschießbahnen auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr. Doch was nützten diese, wenn sie nicht mehr im bisherigen Umfang gebraucht werden? Der Abzug der 170. und der 172. US-Brigade aus Europa solle bis spätestens 2015 vollzogen sein, berichtete er. „Die Folge ist der Verlust von sehr vielen Arbeitsplätzen bei der US-Armee“, befürchtete der Fachgruppenvorsitzende für den Breich Stationierungsstreitkräfte bei einem Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Annette Karl.
Walberer sprach auch den Verlust von 75 Arbeitsplätzen der Firma Bilfinger Berger in Grafenwöhr und die Situation des Krankenhauses Eschenbach an, um dessen Fortbestand ebenfalls „gerauft“ werde. „Wir haben nicht mehr die Luft, dass wir den Stellenabbau anderswie korrigieren können“, klagte er.
