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Die SPD sucht ihr Heil in der Bürgerversicherung. Ein leicht finanzierbares Modell, glaubte Landtags-
abgeordnete Sabine Dittmar bei einer Veranstaltung der SPD-Stadtmitte. Es werde wieder eine stärkere Arbeitge-
berbeteiligung geben, und die Kapitalertragsteuer werde ganz einfach von bisher 25 auf 32 Prozent angehoben. Privatversicherten wollen die Genossen ein Jahr Zeit geben, um sich für einen Wechsel zu entscheiden. Hinterher gehe dann nichts mehr. Alle Neuversicherten müssten dann aber wohl oder übel in die „nachhaltige, solide Beteiligung“ investieren. Überhaupt sei das Gesundheitssystem renovierungsbedürftig.
Die Altlastensanierung der beiden Industriebrachen in der Gemeinde war Thema eines Gespräches zwischen Bürgermeister Ernst Schicketanz und den Landtagsabgeordneten Annette Karl und Sabine Dittmar. Dittmar ist Mitglied im Umweltausschuss des Landtags.
Im Mittelpunkt des Gespräch stand die Finanzierung von Altlastensanierungen von Industriebrachen. Betroffen
sind zwei Areale von ehemaligen Bleikristallfirmen, die Mitte der 90er Jahre ihren Betrieb eingestellt haben, erläuterte Schicketanz.
MdL Annette Karl übergibt den von ihr unterzeichneten Sonntagskontrakt an Betriebsseelsorger Richard Wittmann, Sprecher der Oberpfälzer Allianzen für den freien Sonntag.
Mit der Unterschrift erklären die Landtagskandidaten, dass sie sich in der nächsten Legislaturperiode für den gesetzlichen Ladenschluss an Werktagen bis maximal 20 Uhr, für eine konsequente Eindämmung verkaufsoffener Sonn- und Feiertage, sowie für eine kritische, branchenübergreifende Überprüfung der Genehmigungspraxis der Sonn- und Feiertagsarbeit einsetzen werden.
Die oberpfälzische SPD-Abgeordnete Annette Karl ist als Mitglied in die Vollversammlung des Landeskomitees der Katholiken in Bayern berufen worden. Das Landeskomitee ist der Zusammenschluss der Diözesenanräte der bayerischen Bistümer und der auf Landesebene tätigen anerkannten Organisationen und Einrichtungen. Im Landeskomitee sind bis zu 15 Einzelpersönlichkeiten vertreten - nun auch Annette Karl. Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Belange des Ländlichen Raums fühlt sich sehr geehrt: "Ich freue mich sehr über diese Berufung. Das Landeskomitee der Katholiken ist ein wichtiges Gremium für eine gute Zusammenarbeit zwischen Kirche und Gesellschaft."
Ministerpräsident Seehofer, der Großmeister aller populistischen Wendemanöver – Motto: frag mich, mit welchem Lobbyverband ich gerade geredet habe, dann sag ich dir, welche Meinung ich gerade habe! – fordert nach dem Gespräch mit unterfränkischen Windkraftgegnern jetzt plötzlich einen Mindestabstand von 10 mal der Höhe von Windrädern zur Wohnbebauung. Bei einer Höhe von z.B. 200 m einen Mindestabstand von 2000 Metern.
Diese Sinneswandel ist nicht nur für die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl überraschend, sondern stürzt auch die CSU in eine Sinnkrise.
Am gleichen Tag nämlich, an dem Seehofer diese neue Idee verkündet, verabschiedet der Landtag mit den Stimmen von CSU und FDP den Abschlussbericht der Energiekommission, die unter der Leitung des Abgeordneten Tobias Reiß aus Brand stand, in welchem ein Mindestabstand von 800 Metern für Windräder aller Größen empfohlen wird!
