Ministerpräsident Seehofer, der Großmeister aller populistischen Wendemanöver – Motto: frag mich, mit welchem Lobbyverband ich gerade geredet habe, dann sag ich dir, welche Meinung ich gerade habe! – fordert nach dem Gespräch mit unterfränkischen Windkraftgegnern jetzt plötzlich einen Mindestabstand von 10 mal der Höhe von Windrädern zur Wohnbebauung. Bei einer Höhe von z.B. 200 m einen Mindestabstand von 2000 Metern.
Diese Sinneswandel ist nicht nur für die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl überraschend, sondern stürzt auch die CSU in eine Sinnkrise.
Am gleichen Tag nämlich, an dem Seehofer diese neue Idee verkündet, verabschiedet der Landtag mit den Stimmen von CSU und FDP den Abschlussbericht der Energiekommission, die unter der Leitung des Abgeordneten Tobias Reiß aus Brand stand, in welchem ein Mindestabstand von 800 Metern für Windräder aller Größen empfohlen wird!
Auch der im Dezember 2011 veröffentlichte Windenergieerlass des bayerischen Umweltministerium, damals noch unter der Leitung von Markus Söder, erachtet einen Abstand von 800 Metern zu einem allgemeinen Wohngebiet als unproblematisch.
"Es macht mich nicht nur als Mitglied des Landtages sehr nachdenklich, wenn ein einziges Gespräch mit dem Leiter der unterfränkischen Bürgerinitiativen gegen Windkraft den Ministerpräsidenten so beeinflussen kann, dass dieser demokratisch legtimierte Empfehlungen und Beschlüsse mit einem Federstrich auslöscht. Nur am Rande sei erwähnt, dass der Chef der Bürgerinitiative “rein zufällig” Chef des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld ist.", so Karl
Karl weiter: "Seehofer gefährdet mit dieser Abstandsidee die gesamte Energiewende in Bayern, die gerade für den ländlichen Raum große Chancen eröffnet um nachhaltig Energie zu erzeugen und Wertschöpfung in der Region zu halten." Diese enormen Chancen hatte die von MdL Karl initierte Studie der Arbeitsgemeinschaft "Energiewende Nordostbayern" aus Universität Bayreuth, Hochschule Amberg-Weiden und Energieagentur Nordbayern eindrücklich nachgewiesen.
"Meinen Tirschenreuther Kollegen Tobias Reiß fordere ich auf, klarzustellen, ob er kurz nach der Verabschiedung des Berichtes seiner eigenen Kommission die darin enthaltenen Aussagen weiterhin stützt oder auch eine schnelle Wende wie sein Parteichef hinlegt,“ so Karl.
Nach Meinung von MdL Karl führt die starre Festlegung eines Mindestabstandes, der von der Höhe des Windrades abhängt, nicht zu einer stärkeren Akzeptanz von Windkraft in der Bevölkerung, da sie weder die unterschiedlichen Belange und Befindlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt noch auf die verschiedenen topographischen Voraussetzungen eingeht.
Für eine hohe Akzeptanz ist das gemeinsame Vorgehen von Gemeinden und ihren Bürgern bei Projekten der Erneuerbaren Energien notwendig und mit dem Ergebnis, dass der Gewinn auch vor Ort bleibt. Mit ein bisschen guten Willen von allen Seiten findet sich ein Abstand zu Wohnbebauungen, mit dem alle leben können."
Als Ergänzung - Die Konzeptstudie "Aufschwung durch Energiewende" steht als pdf zum Download bereit:
http://www.energiewende-nordostbayern.de/cms/images/stories/2012-10-23_endbericht_web.pdf
