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Mit großer Skepsis betrachtet die Neustadter Landtagsabgeordnete Annette Karl die geplante Verlagerung von Sollstellen der Polizei im grenznahen Bereich in andere Regionen des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Wie aus einer Anfrage der Abgeordneten an die Staatsregierung hervorgeht und aus Polizeikreisen bestätigt wurde, sollen aus drei Inspektionen Sollstellen aus dem 1. in den 2. Fahndungsschleier abgezogen werden; das heißt, von den grenznahen Polizeiinspektionen weiter hinein ins „Oberpfälzer Inland“. Die Polizeiinspektion Fahndung Waidhaus ist von diesen Maßnahmen nicht betroffen.
„Auch wenn die statistisch erfasste Arbeitsbelastung dieser grenznahen Dienststellen unter dem Durchschnitt anderer Dienststellen in Großstädten liegen mag, so bedeutet diese Personalreduzierung einen massiven Verlust an Bürgernähe der Polizei“ so Karl. „Statisch kaum erfasst werden nämlich die Zusatzbelastungen durch weite Wegstrecken und die Erfassung von Delikten, deren weitere Behandlung und statistische Erfassung bei der Kriminalpolizei erfolgt.“ Die Dienststellen im Grenzbereich leiden jetzt schon unter der großen Lücke zwischen Soll- und Ist-Stärke beim Personal.
Annette Karl befürchtet, dass die Reduzierung der Sollstärke negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den grenznahen Orten hat. „Wo sind die von Innenminister Herrmann gebetsmühlenartig angekündigten Erhöhungen der Personalstärke? Bei uns sind sie jedenfalls nicht angekommen.“, so die Abgeordnete. Nach wie vor bluten die Polizeiinspektionen im ländlichen Raum personell aus.
Weniger Polizeibeamte sollen in Zukunft an der tschechischen Grenze arbeiten, dafür mehr im Landesinneren der Oberpfalz. Das hat die Neustädter SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl herausgefunden.
Die Information stammt aus einer Anfrage an die Staatsregierung, Karl hat die Nachricht auch aus Polizeikreisen bestätigt bekommen.
CSU lehnt Antrag zur intensiveren Kontrolle ab - SPD-Wirtschaftssprecherin Karl: "Nicht warten, bis etwas Schlimmes passiert"
Die SPD-Landtagsfraktion sorgt sich um die Sicherheit der Passagiere von Fernbussen. Gezielte Kontrollen in anderen Bundesländern hätten zum Teil gravierende Regelverstöße bei den Lenk- und Ruhezeiten ergeben, warnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl. Der Preiskampf im Fernbusverkehr sei extrem hart, was aber nicht zum Risiko für die Fahrgäste werden dürfe.
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags lehnte die CSU-Fraktion am Donnerstag jedoch einen Antrag der SPD ab, flächendeckende Kontrollen der Fernbusse in Bayern durchzuführen. Karl beklagt die Kurzsichtigkeit dieses Neins: „Muss man immer warten, bis etwas Schlimmes passiert? Hier sollte man präventiv den Kontrolldruck verstärken, um die Sicherheit zu erhöhen. Kein Mensch will doch von übermüdeten Busfahrern chauffiert werden!“
Die Argumente der CSU und des Innenministeriums, dass das nicht nötig sei und man nur gelegentlich mal auch Fernbusse kontrollieren werde, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht akzeptabel.
Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich darüber, dass im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleiches Baumaßnahmen in Schulen und Kindertageseinrichtungen in den Landkreises Tirschenreuth und Neustadt und der Stadt Weiden gefördert werden. So erhalten der Landkreis Neustadt und die Kommunen 2.382.000 €, der Landkreis Tirschenreuth und die Kommunen 951.991 € und die Stadt Weiden 5.200.000 €
Mit den Finanzausgleichsmittel wird gewährleistet, dass in allen Regionen Bayerns in etwa die gleiche kommunale Infrastruktur angeboten werden kann. Bei der Bemessung der staatlichen Förderleistung werden die finanziellen Verhältnisse des Antragsstellers individuell berücksichtigt.
Am 26. Mai besuchte Annette Karl, MdL in ihrer Funktion als wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zusammen mit dem Arbeitskreis Wirtschaft, die bekannte und traditionsreiche Augustiner Brauerei, die, gegründet 1328, die älteste Brauerei Münchens ist.
Hierzu gibt es hier einige Eindrücke und Bilder.
